Bereits im April befasste sich die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) mit den Produktionsstandorten der SRG und dem geplanten Umzug eines Teils des Radiostudios von Bern nach Zürich. Sie beantragte damals mit 12 zu 1 Stimmen, der Pa.Iv. von Ständerat Beat Vonlanthen(CVP, FR) „keine Folge zu geben.
Im Ständerat wurde die Initiative dann zurückgezogen. Der Nationalrat hingegen hat in der Sommersession fünf gleichlautenden Initiativen – entgegen dem Antrag seiner KVF – mit 120 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen Folge gegeben.
Nach der Beratung der Parlamentarischen Initiativen im Nationalrat hat die SRG verlauten lassen, sie werde bestimmte Sendungsgefässe in Bern belassen (Echo der Zeit, Rendez-vous). Die Umsetzung der Audiostrategie führt somit zu Änderungen beim Teilumzug des Radiostudios Bern. Deshalb liess sich die KVF-S in einer Aussprache mit der SRG über den Stand der Umsetzung informieren.
Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, die strategischen Entscheide der SRG zu hinterfragen. Sie beantragt daher ihrem Rat mit 11 zu 1 Stimmen die fünf parlamentarischen Initiativen aus dem Nationalrat „Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG“ nicht zu unterstützen. Weiter beantragt sie einstimmig, auch der kantonalen Initiative Genf „TV-Nachrichtenabteilung soll in Genf bleiben“ keine Folge zu geben.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März...
Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen...
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die...
Die Lebenszufriedenheit in der Schweiz ist im europäischen Vergleich konstant hoch und erreichte 2022 sogar den höchsten Wert aller europäischen Länder. Auch der allgemeine Lebensstandard war im europäischen Vergleich weiterhin...
Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in...
Bei der Beratung der Differenzen zur Revision des Umweltschutzgesetzes bekräftigt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) ihr Engagement für verdichtetes Bauen. Neuer Wohnraum soll auch an...
Kriminelle hielten sich nicht an Kantons- und Landesgrenzen. Die modernen Kriminalitätsformen stellten hohe Anforderungen an die Polizeiarbeit. Die kantonalen Polizeikorps müssten in der Verbrechensbekämpfung agil und vernetzt...
Die Ausgaben der öffentlichen Hand für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,6 Milliarden Franken, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 207 Millionen Franken (-2,4%)...
Um die über 25-jährigen Kampfflugzeuge F/A-18C/D bis zur Lieferung der neuen Kampfflugzeuge F-35A einzusetzen, werden sie zurzeit einer Nutzungsdauerverlängerung unterzogen. Ein grosser Teil dieser Arbeiten ist bereits...
Die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) findet vom 23. bis 27. März 2024 in Genf statt. Neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der ganzen Welt wird auch eine Schweizer Delegation an der...