Schweiz ratifiziert WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen
Von: mm/f24.ch
Die Schweiz hat am 20. Januar 2023 als erstes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) das Übereinkommen über Fischereisubventionen ratifiziert. Dieses verbietet schädliche Subventionen an die Hochseefischerei und leistet einen wichtigen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Bundesrat Guy Parmelin hat die Ratifikationsurkunde der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala am Rande des WEF in Davos überreicht.
Bundesrat Guy Parmelin überreicht am Rande des WEF in Davos der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala die Ratifikationsurkundeam (Foto: WBF/Twitter)
Die Verhandlungen über Fischereisubventionen waren an der 12. Ministerkonferenz der WTO am 17. Juni 2022 beendet worden. Der Bundesrat hatte das Übereinkommen über Fischereisubventionen am 16. November 2022 für die Schweiz genehmigt.
Das Übereinkommen stellt einen grossen Schritt für die nachhaltige Nutzung der Meere dar. Es verbietet Subventionen für illegale, ungemeldete oder unregulierte Hochseefischerei sowie für Fischerei in bereits überfischten Beständen und für Fischerei in nicht regulierten Hochseegebieten.
Durch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen konnte die WTO einen wichtigen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen leisten. In der Agenda 2030 widmet sich das Ziel 14 dem Erhalt der Ozeane. Das darunterfallende Ziel 14.6 fordert explizit ein Verbot von gewissen Subventionsformen im Rahmen der entsprechenden WTO-Verhandlungen.
Das Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald zwei Drittel der 164 Mitglieder ihre Ratifikationsurkunden bei der WTO hinterlegt haben. Die Schweiz ist das erste WTO-Mitglied, welches das Abkommen über Fischereisubventionen zu ratifizierte.Mit der raschen Ratifikation trägt die Schweiz dazu bei, dass das Übereinkommen seine positiven Wirkungen entfalten kann.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Staatssekretärin Martina Hirayama eröffnete am 30. Januar 2023 den 5. Gemischten Ausschuss Schweiz – Japan für Wissenschaft, Technologie und Innovation. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem Staatssekretariat für Bildung,...
Im Januar hat das Bundesamt für Rüstung (armasuisse) die ersten zwei der sechs Aufklärungsdrohnen sowie das für den Flugbetrieb nötige Material an die Luftwaffe übergeben. Die militärische Luftfahrtbehörde hat die dafür...
In den Jahren ab 2024 drohen dem Bund hohe Defizite. Der Bundesrat fällte Vorentscheide für einen ausgeglichenen Voranschlag 2024. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, hat er ein Bereinigungskonzept...
Die jährliche Strukturerhebung liefert Informationen zu einem breiten Themenspektrum, im Folgenden einige Ergebnisse bezüglich Religion und Arbeitsweg:
Bereits im Herbst 2021 sind die Preise im europäischen Erdgas-Handel ausserordentlich stark angestiegen. Der Anstieg setzte sich mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine und der Befürchtung, dass die russischen...
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich mit zwei Volksinitiativen zur AHV befasst. Sie empfiehlt, sowohl die Renteninitiative als auch die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne...
Die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates (UREK-N) des Nationalrates hat die Rahmenbedingungen für Wasserkraft-, Windenergie- und Solarenergie-Anlagen von nationaler Bedeutung definiert und dabei einen...
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat für die Jahre 2021 und 2022 eine neue Vergleichsstudie (Benchmarking) unter den schweizerischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) durchgeführt. Das Benchmarking zeigt, wie sich die...
Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu an die Vernehmlassung zu verschiedenen Gesetzesänderungen eröffnet. Die Massnahmen umfassen eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte...
2021 hatten 19% der ständigen schweizerischen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren eine Doppelbürgerschaft (schweizerische und ausländische Staatsangehörigkeit).
