Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) genehmigt den Einsatz von 111,8 Millionen Franken für Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat von internationalen Organisationen.
In Anwesenheit des Vorstehers des Aussendepartements, Bundesrat Ignazio Cassis, beschäftigte sich die Kommission mit der Strategie des Bundesrates zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen. In seiner Botschaft vom 20. Februar 2019 „Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023“ beschreibt der Bundesrat die geplanten Massnahmen zur Sicherung und zum Ausbau der Position der Schweiz als Gaststaat und wichtigstes Zentrum für globale Gouvernanz.
Für die Umsetzung der Massnahmen beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 103.8 Millionen sowie ein Rahmenkredit von acht Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen.
Die Kommission unterstreicht die zahlreichen Vorteile, welche für die Aussenpolitik der Schweiz durch den Ansitz zahlreicher internationaler Organisationen in Genf entstehen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht leiste das internationale Genf einen wichtigen Beitrag, steuert es doch 11,3 % zum Bruttoinlandprodukt (BIP) des Kantons Genf bei, was 1% des Schweizer BIP entspricht.
Die APK-S hält es, insbesondere angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks, für unabdingbar, proaktiv zu handeln und zukunftsgerichtete Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat zu treffen.
Ohne Gegenstimme hat die Kommission den Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat gemäss dem Entwurf des Bundesrates gutgeheissen.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März...
Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen...
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die...
Die Lebenszufriedenheit in der Schweiz ist im europäischen Vergleich konstant hoch und erreichte 2022 sogar den höchsten Wert aller europäischen Länder. Auch der allgemeine Lebensstandard war im europäischen Vergleich weiterhin...
Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in...
Bei der Beratung der Differenzen zur Revision des Umweltschutzgesetzes bekräftigt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) ihr Engagement für verdichtetes Bauen. Neuer Wohnraum soll auch an...
Kriminelle hielten sich nicht an Kantons- und Landesgrenzen. Die modernen Kriminalitätsformen stellten hohe Anforderungen an die Polizeiarbeit. Die kantonalen Polizeikorps müssten in der Verbrechensbekämpfung agil und vernetzt...
Die Ausgaben der öffentlichen Hand für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,6 Milliarden Franken, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 207 Millionen Franken (-2,4%)...
Um die über 25-jährigen Kampfflugzeuge F/A-18C/D bis zur Lieferung der neuen Kampfflugzeuge F-35A einzusetzen, werden sie zurzeit einer Nutzungsdauerverlängerung unterzogen. Ein grosser Teil dieser Arbeiten ist bereits...
Die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) findet vom 23. bis 27. März 2024 in Genf statt. Neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der ganzen Welt wird auch eine Schweizer Delegation an der...