Bundespräsident Maurer in der Klimakoalition von IWF und Weltbank
Von: mm/f24.ch
Bundespräsident Ueli Maurer wird für die Schweiz in der « Koalition der Finanzminister für Klimaschutz » Einsitz nehmen. Erstmals im Gremium mitwirken er an der Jahrestagung von IWF und Weltbank vom 17.-19. Oktober 2019.
Bundespräsident Ueli Maurer
Im April 2019 wurde am Rande der Frühjahrstagung der Bretton Woods Institutionen auf Initiative von Chile und Finnland die «Finanzministerkoaltion» ins Leben gerufen. Sie zählt mittlerweile 43 Mitgliedsländer und ist geographisch breit abgestützt. Zu deren Ziele gehören eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid, Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum CO2-Ausstoss stehen, zudem sollten private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker gefördert werden.
Der Bundesrat hat den EFD-Vorsteher ermächtigt, in der «Coalition of Finance Ministers for Climate Action» mitzuwirken. Das Sekretariat des Gremiums führt die Weltbank. Bisher ist ein Treffen pro Jahr auf Ministerebene vorgesehen, das nächste ist während der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober 2019 geplant.
Die Koalition unterstützt laut Bundesrat Prinzipien, die für die Ausrichtung der Fiskalpolitik und öffentlichen Finanzen auf die Ziele des Pariser Klimaübereinkommens stehen. Diese würden den bereits heute von der Schweiz verfolgten Leitlinien in der Klimapolitik entsprechen. Zudem bestünden Synergien mit dem Engagement des Bundes im Rahmen des OECD.
Der Bundesrat betrachtet zudem die Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung der Schweiz in der Koalition als gegeben. Aus der Teilnahme der Schweiz an der Koalition resultieren laut Bundesrat keine zusätzlichen politischen oder finanziellen Verpflichtungen.
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