Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) befasste sich gestern mit dem Behördenverhalten im Kontext der Krise der CS und deren Übernahme durch die UBS. Für die parlamentarische Oberaufsicht stellen sich verschiedene Fragen namentlich zur Aufsicht und zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung. Deshalb hat beauftragte sie zwei ihrer Subkommissionen mit der Klärung verschiedener Fragen bis Anfang Mai 2023. Ergänzend wird sie gemeinsam mit der GPK-N bis Mitte Mai 2023 die zentralen Akteure auf Bundesebene anhören und einen Entscheid zum weiteren Vorgehen fällen.
An ihrer Sitzung vom 24. März 2023 hat sich die GPK-S zum ersten Mal mit den jüngsten Ereignissen im Kontext der Krise der CS und der diesbezüglichen Behördentätigkeit auf Bundesebene befasst. Sie hat dabei festgestellt, dass sich aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht verschiedene Fragen stellen, beispielsweise zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, zur bisherigen Aufsicht über die betroffenen Banken, zur Prüfung alternativer Lösungen, zur Anwendung von Notrecht sowie zum Risikomanagements des Bundes.
Deshalb hat die GPK-S ihre thematisch zuständigen Subkommissionen (EFD/WBF und EJPD/BK) beauftragt, erste Abklärungen zu den Hauptfragen zu treffen und der Plenarkommission darüber bis Anfang Mai 2023 Bericht zu erstatten.
Zudem hat sie entschieden, an ihren gemeinsamen Plenarsitzungen mit der GPK-N vom 8./9. resp. 15./16. Mai 2023 die Hauptakteure auf Bundesebene, namentlich die Vorsteher bzw. Vorsteherinnen der betroffenen Departemente (insbesondere EFD, EJPD) sowie die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) anzuhören. Gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag steht für die GPK-S die Frage im Vordergrund, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmässig, zweckmässig und wirksam war.
Bei ihren Arbeiten koordiniert sie sich mit der GPK-N, die ihrerseits am 31. März 2023 tagen und sich ebenfalls mit dieser Thematik befassen wird. Auf der Grundlage der aus den Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse wird die GPK-S in Abstimmung mit der GPK-N voraussichtlich Mitte Mai über das weitere Vorgehen, einschliesslich ihrer Haltung zu einer möglichen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), entscheiden.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Das Eidgenössische Feldschiessen lochte am vergangenen Wochenende schweizweit über 108’000 Personen in die Schützenhäuser. Der Traditionsanlass gilt als das grösste Schützenfest der Welt und ist in seiner Art einmalig.
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 2. Juni 2023 den Verpflichtungskredit für die Sanierung von Altlasten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kredit von 265 Millionen Franken für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird wie...
Der Lohnschutz ist Voraussetzung dafür, dass eine Öffnung gegenüber der EU den Arbeitnehmern nützt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat sich deshalb in Gesprächen mit Bundesrat, Arbeitgebern und Verwaltung dafür...
Nachrichtenagenturen spielen laut Bundesrat und vielen Parlamentarier für die Schweizer Medien eine wichtige Rolle. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 daher einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie die Dienstleistungen einer...
Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat sich bewährt. Das Ziel der Armee, sich modern und flexibel auf die Zukunft auszurichten, wurde mehrheitlich erreicht. Dies ist das Ergebnis des Schlussberichtes zur Umsetzung der...
Nach zwölf Jahren Engagement im Roten Kreuz – davon elf Jahre als Präsidentin des SRK Zürich, drei Jahre als SRK-Vizepräsidentin und einem Jahr als SRK-Präsidentin – gibt Barbara Schmid-Federer den sofortigen Rücktritt aus dem...
Der sprunghafte Anstieg der Prämien auf das Jahr 2023 hat zu historischen Veränderungen im Krankenkassenmarkt geführt. Das zeigt eine Umfrage von Comparis bei den Krankenkassen. Die Krankenkassenversicherung KPT hat mit 195’100...
Die Schweizer Bevölkerung unterstützt mit grosser Mehrheit den inländischen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil dies die Versorgungssicherheit stärkt, die Auslandabhängigkeit bekämpft und gelebter Umweltschutz ist. Die...
Die PUK wird beauftragt die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger (Nationalbank, FINMA) von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS...
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen in den nächsten Monaten. Um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden in den Bundesstrukturen aufgenommen und untergebracht werden...
