Kommission empfiehlt Ablehnung der Renteninitiative
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) empfiehlt mit grosser Mehrheit, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abzulehnen. Sie spricht sich auch gegen einen direkten sowie einen indirekten Gegenvorschlag aus, mit welchen die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV beantragt wurde. Statt einseitig bei der Höhe des Rentenalters anzusetzen, möchte die Kommission die nächste Reform abwarten, die der Bundesrat dem Parlament bis spätestens 2026 unterbreiten muss.
Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative;) zur Ablehnung zu empfehlen. Sie folgt damit den Empfehlungen von Bundesrat und Ständerat. Die Volksinitiative fordert, das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre zu erhöhen und anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln.
Für die Kommissionsmehrheit ermöglicht der einseitige Fokus auf das Rentenalter keine mehrheitsfähige Reform der AHV. Der vorgesehene Automatismus zur Anpassung des Rentenalters geht ihr zu weit. Sie weist darauf hin, dass der Bundesrat im Auftrag des Parlaments bereits vor Ende 2026 eine neue AHV-Reform verabschieden muss, mit welcher eine ausgeglichene Lösung aus unterschiedlichen Massnahmen erarbeitet werden könne.
Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags abgelehnt, welcher die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV vorsehen würde. Diese hätte den Bundesrat verpflichtet, Massnahmen zuhanden des Parlaments zu verabschieden, sobald die langfristigen Einnahmen und Ausgaben der AHV aus dem Gleichgewicht geraten. Zudem sah sie vor, das Referenzalter im Falle eines mehrjährigen finanziellen Ungleichgewichts automatisch zu erhöhen.
Nicht eingetreten ist die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch auf einen beantragten direkten Gegenentwurf gleicher Stossrichtung. Eine Minderheit stellt diesen im Nationalrat erneut zur Diskussion. Eine weitere Minderheit beantragt, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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