Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberrisiken stärken. Aus diesem Grund hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz am «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» (Kooperatives Kompetenzzentrum für Cyber-Verteidigung) in Tallinn (Estland) beschlossen.
Das von 21 Ländern und der Nato finanzierte Kompetenzzentrumwill die Forschungs- und Ausbildungszusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr und der Cybersicherheit vertiefen. An der Partnerschaft für den Frieden beteiligte Staaten wie die Schweiz können sich als «Mitmach Partner» beteiligen.
Über die Zusammenarbeit erhält die Schweiz namentlich Zugang zu Wissen und Informationen sowie zu den verschiedenen Forschungs- und Ausbildungsaktivitäten des Kompetenzzentrums. Die Teilnahme soll somit zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken beitragen. Die Schweiz wird ausserdem ein bis zwei zivile oder militärische Fachpersonen entsenden können.
Die Mitwirkung der Schweiz sei neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch unproblematisch, da das Kompetenzzentrum nicht in die Nato-Kommandostruktur eingebunden sei und kein operatives Mandat habe. Auch entstünden durch den Beitritt der Schweiz keine völkerrechtlichen Rechte oder Pflichten. Die Schweiz könne die Art der Zusammenarbeit somit jederzeit selbst bestimmen.
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