Bundesrat Ignazio Cassis beim UNO-Sicherheitsrat
Von: mm/f24.ch
Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Er rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten und unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.
Bundesrat Ignazio Cassis beim UNO-Sicherheitsrat (Foto: EDA/Twitter)
«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Ignazio Cassis vor dem UNO-Sicherheitsrat.
Der Vorsteher des EDA erneuerte seinen Aufruf an Russland, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, und erinnerte alle Konfliktparteien an ihre Pflicht, die Genfer Konventionen einzuhalten. Diese würden die Gräuel des Krieges minder und die Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen schützen.
«Wir dürfen nie vergessen, was uns als Menschen ausmacht: der Grundsatz der Menschlichkeit», betonte Ignazio Cassis.
Als dauerhaft neutraler Staat komme die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstige keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.
Die Schweiz gehört zu einer Gruppe von mehr als 40 Staaten, welche die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen und die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen haben, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, um Gerechtigkeit zu schaffen und Frieden auf einer tragfähigen Grundlage zu errichten.
Am Vortag hatte die UNO-Generalversammlung in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit grosser Mehrheit (141 Stimmen) eine Resolution verabschiedet, welche die Staaten und internationalen Organisationen auffordert, die diplomatischen Bemühungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UNO-Charta stärker zu unterstützen, und von Russland den Abzug seiner Truppen aus der Ukraine verlangt.
Bundesrat Cassis nutzte seinen Aufenthalt in New York auch für verschiedene bilaterale Kontakte. Ausserdem nahm er virtuell an einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien zum Thema Ukraine teil.
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