Stärkung der Oberaufsicht über den NDB
Von: mm/f24.ch
Die Geschäftsprüfungsdelegation der beiden Räte (GPDel) befasst sich seit Mitte 2022 mit der Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Sie stellte bereits früh Risiken fest und wies das für die Führung des NDB zuständige VBS darauf hin. Angesichts der aktuellen Entwicklungen hat die Delegation heute entschieden, ihre Oberaufsicht über den NDB im Kontext der Reorganisation zu verstärken.
Als zuständiges Organ des Parlaments für die Oberaufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten setzt sich die GPDel seit Beginn der Transformation des NDB Mitte 2022 regelmässig mit dem Thema auseinander. Wie in ihrem Jahresbericht 2024 dargelegt (vgl. Kap. 5.2.1), wies die GPDel das VBS und den NDB bereits früh auf Unklarheiten in Bezug auf die Aufgaben und Schnittstellen der neuen Einheiten im NDB hin.
Sie betonte dabei auch, dass die Hauptverantwortung für das gesetzmässige Funktionieren des NDB und die Umsetzung der Transformation in der Verantwortung der Exekutive liegt. In Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags richtet die GPDel ihren Fokus auf die Frage, ob das VBS und der Bundesrat ihre Führungs- und Aufsichtsfunktion korrekt wahrnehmen.
Verstärkte Oberaufsicht
Die Umsetzung der Transformation und die Leistungsfähigkeit des NDB bleiben für die GPDel auch 2025 ein Schwerpunktthema. So verlangte sie im laufenden Jahr von der Vorsteherin des VBS Auskünfte zur Frage, wie das VBS die Transformation begleitet und die Funktionsfähigkeit sicherstellt.
Ausserdem behandelte die Delegation die Zwischenberichte des stellvertretenden Generalsekretärs des VBS, welcher den NDB bei der Transformation unterstützt, sowie die Ergebnisse der jüngsten Personalbefragung. Ebenso nahm sie Kenntnis von der Kündigung des Direktors NDB.
Die GPDel wird wie bereits geplant im April den stellvertretenden Generalsekretär des VBS und im Mai den neuen Vorsteher des VBS zur Situation im NDB anhören. An der aktuellen Sitzung hat sie zudem entschieden, weitere Anhörungen durchzuführen und zusätzliche Informationen einzuverlangen. Konkret wird die GPDel die KKJPD und, wie bereits im Frühjahr 2024, erneut verschiedene Mitglieder der Geschäftsleitung des NDB anhören.
Erwartungen der GPDel an die aktuelle und künftige VBS-Leitung
Die GPDel erwartet, dass das VBS der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des NDB höchste Priorität einräumt. Die aktuelle Vorsteherin und der künftige Vorsteher des VBS müssen die nötigen Massnahmen treffen, um die Situation im NDB zu verbessern und die Funktionsfähigkeit des Dienstes nachhaltig sicherzustellen.
Die Massnahmen sollten dabei insbesondere auf eine Klärung der Aufgaben und Schnittstellen der Einheiten im NDB, auf die Stärkung der Führungsfähigkeit der Geschäftsleitung des NDB und auf eine Verbesserung der Ressourcensituation sowie der Zufriedenheit der Mitarbeitenden zielen.
Die GPDel wird sich mit ihren jüngsten Erkenntnissen und Fragen erneut an die bisherige und künftige Leitung des VBS wenden.
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