Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Dadurch sollen insbesondere die Zahl der Abgänge von Armeeangehörigen nach bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten und Kadern der Armee in den Zivildienst zurückgehen.
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Zivildienstgesetzes Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Die Anzahl der Zulassungen zum Zivildienst hat zwischen 2011 und 2017 kontinuierlich zugenommen und ist nach Ansicht des Bundesrates auch 2018 zu hoch: Bei 6‘205 Zulassungen – davon 2‘264 Zulassungen von Personen mit bestandener Rekrutenschule (RS) und 350 Zulassungen von Unteroffizieren und Offizieren – besteht Handlungsbedarf im Zivildienstrecht.
Mit acht Massnahmen will der Bundesrat dem Grundsatz stärkere Nachachtung verschaffen, dass keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst besteht. Der Zivildienst ist einer der Faktoren, die Auswirkungen auf die Armeebestände haben. Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Armeebestände sind nach Meinung des Bundesrates rechtzeitig zu ergreifen.
Acht gezielte Massnahmen zur Senkung der Anzahl Zulassungen Der Bundesrat hält an den sieben in die Vernehmlassung geschickten Massnahmen fest und schlägt als achte Massnahme vor, die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland abzuschaffen.
Damit soll vermieden werden, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen privilegiert werden. In der Armee sind keine Auslandeinsätze möglich, die selbständig organisiert werden können. Für Personen, die schon viele Ausbildungsdiensttage in der Armee geleistet haben, bedeuten die Massnahmen eine höhere Anforderung an den Tatbeweis. Denn sie müssen künftig mehr Diensttage im Zivildienst leisten als nach geltendem Recht. Von weiteren Verschärfungen will der Bundesrat jedoch absehen, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.
Vernehmlassung durchgeführt
Am 20. Juni 2018 hatte der Bundesrat die Vorlage mit den folgenden sieben Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt:
Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst
Wartefrist von 12 Monaten zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung für eingeteilte Angehörige der Armee (RS bestanden)
Faktor 1,5 auch für Unteroffiziere und Offiziere
keine Einsätze, die ein Human-, Zahn-, oder Veterinärmedizinstudium erfordern
keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit 0 Restdiensttagen
jährliche Einsatzpflicht ab dem Kalenderjahr nach rechtskräftiger Zulassung
Pflicht, den langen Einsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch während der RS gestellt wird.
Die Vernehmlassung dauerte bis zum 11. Oktober 2018.Es gingen 205 Stellungnahmen ein. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses hat sich der Bundesrat für eine achte Massnahme entschieden, nämlich die Abschaffung von Zivildiensteinsätzen im Ausland.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans trafen sich gestern die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Basel. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von...
Wer in der Schweiz eine Höhere Fachschule absolviert, ist dafür in vielen Fällen mobil: Vier von zehn Diplomierten absolvierten einen Bildungsgang ausserhalb ihres Wohnkantons. Zwei Drittel von ihnen besuchten einen Bildungsgang,...
Trotz starken Regens gingen gestern anlässlich des globalen Klimastreiks in der ganzen Schweiz 5’000 Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Strassen. In fünf Städten der Deutschschweiz und der Romandie fanden bewilligte...
Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt im April zusammen mit nationalen und internationalen Partnern an der weltweit grössten Cyber Defense Übung «Locked Shields 2024» teil. Dabei wird der Schutz vor Cyber-Angriffen auf...
Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7...
Dank einem positiven Start ins Jahr 2024 haben die Netto-Pensionsverpflichtungen der Schweizer Arbeitgeber ihre Verluste aus dem letzten Quartal 2023 im ersten Quartal 2024 wieder wettgemacht. Die Pensionsvermögen wuchsen über...
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Der Workshop...
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der...
Im März 2024 wurden in der Schweiz 2’383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7%). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die...
Swissgrid blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Das Unternehmen hat als Antwort auf den tiefgreifenden Wandel, in dem sich das Stromsystem befindet, die Strategie 2027 lanciert und bei der Umsetzung erste...