Cannabis soll nicht mehr verboten sein, sondern Anbau, Produktion, Handel und Konsum sollen umfassend neu geregelt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat grünes Licht gegeben, damit ihre Schwesterkommission des Nationalrates entsprechende Gesetzgebungsarbeiten in Angriff nehmen kann.
Mit 9 zu 2 Stimmen sprach sich die Kommission für die Pa. Iv. Siegenthaler. Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutzaus. Die Schwesterkommission des Nationalrates (SGK-N) kann damit die Gesetzgebungsarbeiten aufnehmen, um einen regulierten Markt für Cannabis zu schaffen.
Für die Kommission des Ständerates ist dabei zentral, dass die SGK-N die Ergebnisse der anlaufenden Pilotprojekte zum nicht medizinischen Cannabiskonsum berücksichtigt. Grossen Wert legt die Kommission darauf, dass bei einer Neuregelung von Cannabis der Jugendschutz und die Prävention verbessert werden. Auch muss sichergestellt werden, dass der Schwarzmarkt eingedämmt und nur Cannabis von kontrollierter Qualität erhältlich ist. Zu berücksichtigen ist zudem der internationale Zusammenhang.
Zuvor nahm die Kommission den Bericht «Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik» zur Kenntnis, den der Bundesrat in Erfüllung des Postulats von Ständerat Paul Rechsteiner vorgelegt hatte. Sie hörte dazu auch eine Vertretung der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN) an.
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