Keine erleichterte Einbürgerung für dritte Generation
Von: mm/f24.ch
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beantragt ihrem Rat mit 8 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission keine Folge zu geben.
Mit dieser Initiative sollen weniger restriktive Voraussetzungen für die Einbürgerung der dritten Generation geschaffen und unnötige administrative Hürden abgebaut werden.
Die SPK-S hatte sich bereits im Mai 2022 gegen diese Initiative ausgesprochen. In der Wintersession 2022 gab der Nationalrat der Initiative jedoch Folge, sodass nun der Ständerat endgültig über das Anliegen entscheiden muss.
Für die Kommission drängt sich die vorgeschlagene Änderung derzeit nicht auf. Die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation sei erst vor vier Jahren eingeführt worden und nun gelte es abzuwarten, bis mehr Informationen zur Entwicklung der Situation vorliegen, bevor eine neue Revision des Bürgerrechtsgesetzes eingeleitet werde.
Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben, da sie aus ihrer Sicht ein ernsthaftes Problem lösen würde.
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