Die Umweltkommission des Ständerates hat beschlossen, nicht auf den indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative einzutreten. Die Schweiz verfüge bereits über ausreichend Flächen, um dem Biodiversitätsrahmenwerk von Kunming-Montreal nachzukommen. Ein Gegenentwurf mit einem «Swiss Finish» sei unnötig.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, nicht auf den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates zur Biodiversitätsinitiative einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, in der Schweiz bestünden die Voraussetzungen bereits, um ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität festzulegen. Damit könne das globale Ziel 3 des Übereinkommens von Kunming-Montreal (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework), bis 2030 mindestens 30 Prozent Flächen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität zu sichern, auch in der Schweiz weitgehend erfüllt werden.
Die Mehrheit der Kommission erachtet es als unnötig, mittels eines indirekten Gegenentwurfs zusätzliche rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie kritisiert zudem, der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf gehe teilweise über die Forderungen der Volksinitiative hinaus. Sie befürchtet, dass die Nutzungsinteressen – insbesondere beim Ausbau der Energieproduktion – nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Die Initiative solle ohne Gegenentwurf dem Volk zur Diskussion und zur Abstimmung vorgelegt werden, ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung.
Die Kommissionsminderheit hingegen unterstreicht den Handlungsbedarf und erachtet es als notwendig, mit einem indirekten Gegenentwurf die rechtlichen Grundlagen und die Finanzierung für den Schutz und die Förderung der Biodiversität festzulegen. Die Biodiversitätskrise sei im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Es sei wichtig, rasch und gezielt zu handeln. Der vorliegende Entwurf zu einer Gesetzesänderung sorge für die nötigen Rahmenbedingungen. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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