Die Kommunikation zwischen den Strafjustizbehörden soll künftig durchgängig digital möglich sein. Dazu sind weitere Digitalisierungsschritte und die Harmonisierung der entsprechenden Informatiksysteme nötig. Zu diesem Zweck soll eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet werden, an der sich der Bund und die Kantone beteiligen.
Im Jahr 2015 hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Programm zur Harmonisierung der Informatik (HIS) in der Strafjustiz geschaffen. Der Bund beteiligt sich seit 2016 daran.
Mit diesem Programm sollen sich die Behörden des Bundes und der Kantone im Bereich der Informatik vernetzen und ihre Arbeitsprozesse vereinheitlichen. Unter anderem soll die Kommunikation beziehungsweise die Übermittlung von Daten und Dokumenten zwischen der Polizei, den Staatsanwaltschaften, den Gerichten und dem Straf- und Massnahmenvollzug künftig durchgängig digital erfolgen.
Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der Strafjustiz wurden in den letzten Jahren zahlreiche Projekte im Programm HIS aufgenommen. Um den steigenden Anforderungen und der zunehmenden Bedeutung des Programms gerecht zu werden, hat die KKJPD entschieden, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zu gründen. Diese wird in der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) geregelt.
Der Bundesrat begrüsst die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Bereich der Strafjustiz. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat er beschlossen, dass sich der Bund an der neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft beteiligen will. Entsprechend hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, die interkantonale Vereinbarung VHIS für den Bund zu unterzeichnen. Die Körperschaft kann erst gegründet werden, wenn mindestens 18 Kantone die Vereinbarung unterzeichnet haben. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S)hat ihren Entwurf, mit dem die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auf 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erhöht werden...
Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis empfingen gestern Ding Xuexiang, Stellvertretender Vizepremierminister des Rates für Staatsangelegenheiten der Volksrepublik China, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern.
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit erneut evaluiert. Dazu besuchen Sachverständige aus anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission von Januar bis März 2025 die Schweiz und überprüfen vor...
Wie der Ständerat in der Wintersession hat auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Vorlage zur Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente, Entwurf 1 in der Gesamtabstimmung...
Nächste Woche findet in Davos das 55. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil, abwesend ist Bundesrat Albert Rösti. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter eröffnet den...
Rüstungschef Urs Loher trifft sich mit dem schwedischen Rüstungschef Göran Mårtensson vom 16. bis zum 17. Januar 2025 im Rahmen eines bilateralen Treffens in der Schweiz. Im Zentrum stehen Gespräche mit Vertretern des Bundesamts...
Gestern gab Bundesrätin Viola Amherd ihren Rücktritt aus der Landesregierung bekannt. Nach über 30 Jahren politischer Arbeit, mehr als ein Vierteljahrhundert davon in einer Exekutivfunktion, sei es an der Zeit, den Stab...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 den vertiefenden Bericht des VBS zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems zur Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage...
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen...
Heute 15. und morgen 16. Januar 2025 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, am jährlichen Treffen der Armeechefs der NATO und deren Partnerstaaten teil. Während seines Aufenthalts in Brüssel führt er bilaterale...
