Freihandelsabkommen mit Indonesien kommt vors Volk
Von: mm/f24.ch
Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ist zustande gekommen.
Am 22. Juni 2020 hat das Referendumskomitee «Stop Palmöl» 61‘719 Unterschriften gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 61‘184 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
Kritik am Freihandel mit Agrargütern
«Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig», sagt der Ökonom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Referendumskomitee. Palmöl konkurriere die einheimische Ölsaatenproduktion, weil es extrem billig sei und vier- bis siebenmal ertragreicher als Raps oder Sonnenblumen.
«Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden. Es geht schlussendlich darum, Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu», führt Binswanger weiter aus.
Rückblick
Am 1. November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet (f24.ch berichtete). Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20. Dezember 2019 zugestimmt.
Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen.
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