Auf Gesuch des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 beschlossen, zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Asylbereich die Armee im Assistenzdienst einzusetzen. An seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 hat er nun die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird in der Frühjahrssession über diesen Einsatz befinden.
Die Armee stellt dem SEM seit Anfang Januar 2023 zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung, um die hohe Zahl von ukrainischen Geflüchteten und von Asylsuchenden zu bewältigen. Aufgrund des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt gelingt es dem SEM nicht, genügend rasch qualifiziertes Personal für die Einrichtung und den Betrieb der Infrastrukturen zu rekrutieren.
Bis zum Einsatz des zusätzlichen zivilen Personals hat der Bundesrat deshalb am 16. Dezember 2022 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport beauftragt, maximal 500 Armeeangehörige zur Unterstützung des SEM bis längstens zum 31. März 2023 einzusetzen.
Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er vom Parlament genehmigt werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, das in der Frühjahrssession über den laufenden Einsatz befinden wird.
Unterstützung der Armee zugunsten des SEM Die Armeeangehörigen unterstützen bei der Einrichtung, Verwaltung und dem Betrieb der dem SEM zusätzlich zur Verfügung gestellten militärischen Infrastrukturen sowie beim Transport von Schutz- und Asylsuchenden. Sie übernehmen keine Aufgaben im Bereich Sicherheit. Über die Anzahl und die Verteilung der jeweils benötigten Armeeangehörigen entscheidet das SEM zusammen mit der Armee.
Über den Sonderstab Asyl prüfen die Armee und das SEM regelmässig, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Die Armeeangehörigen werden aus ihrem Einsatz entlassen, sobald ihre Aufgaben von zivilem Personal des SEM, Zivildienstleistenden oder privaten Leistungserbringern übernommen werden können. Dieser Einsatz führt zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Bund. Die Finanzierung erfolgt über das ordentliche Budget der Armee.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
In einem herausfordernden Umfeld bleiben die Tarife für die Netznutzung und Blindenergie stabil. Gesamthaft steigen die Tarife für das Übertragungsnetz 2024 aber deutlich an. Auslöser sind exogene, von Swissgrid nicht...
Die Umweltkommission des Ständerates hat beschlossen, nicht auf den indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative einzutreten. Die Schweiz verfüge bereits über ausreichend Flächen, um dem Biodiversitätsrahmenwerk von...
Der Pro-Kopf-Konsum von Käse hat im vergangenen Jahr nur leicht abgenommen (-300 Gramm). Eine in der Schweiz ansässige Person konsumierte im Jahr 2022 durchschnittlich 22.9 Kilogramm Käse. Seit 2007 hat der Käsekonsum um 10...
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat einstimmig eine Motion von Nationalrätin Maja Riniker (FDP, AG) zur Alarmierung der Bevölkerung bei Naturkatastrophen angenommen.
Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert. Dies betrifft bereits...
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) informierte sich über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich. Im Rahmen dieses Austausches...
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Beratung sämtlicher Geschäfte, die im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial stehen,...
Nach einem Jahr hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung der Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet vorgenommen. Insgesamt wurden „nur“ 163 rassistische Inhalte gemeldet. Die...
100 Milliarden Franken sind für die Gewährung einer Ausfallgarantie des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an die Credit Suisse bestimmt. Weitere 9 Milliarden Franken sind für die Gewährung...
804‘966 Personen oder 9,3% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bezogen 2021 mindestens eine bedarfsabhängige Sozialleistung. Die Ausgaben für diese Sozialhilfeleistungen nahmen 2021 mit +0,7% weniger stark zu als im Jahr...
