Bundes-Budget 2023 ausgeglichen
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheiten sind aber gross.
Finanzminister Ueli Maurer
Für die Erfolgsrechnung des Jahres 2023 wird ein Überschuss von 0,3 Milliarden budgetiert. Das Ergebnis verbessert sich gegenüber dem Vorjahr, weil die Corona-Ausgaben grösstenteils wegfallen und die laufenden Einnahmen wegen der wirtschaftlichen Erholung deutlich steigen. Die Abschreibungen und übrigen Bewertungsänderungen sowie das Ergebnis aus den Bundesbeteiligungen bleiben stabil.
Der Finanzierungsbeitrag aus der Erfolgsrechnung (Selbstfinanzierung) reicht nicht aus, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Für 2023 wird deshalb ein Finanzierungsdefizit von 900 Millionen erwartet. Diese Neuverschuldung ist grösstenteils auf den ordentlichen Haushalt zurückzuführen, wobei konjunkturell noch ein etwas höheres ordentliches Finanzierungsdefizit zulässig wäre. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten; es bleibt ein Handlungsspielraum von 200 Millionen.
Als ausserordentlich gemäss Schuldenbremse werden die Globalpauschalen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine budgetiert. Für 2023 wird aktuell von durchschnittlich 100'000 Personen mit Schutzstatus S ausgegangen und mit Ausgaben für die Globalpauschalen in der Höhe von 1,7 Milliarden gerechnet.
Die übrigen Ausgaben für Personen mit Schutzstatus S (rund 0,4 Mrd.) werden im ordentlichen Haushalt aufgefangen. Gleichzeitig wird mit ausserordentlichen Einnahmen von 1,6 Milliarden gerechnet. Dabei handelt es sich insbesondere um die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (1,3 Mrd.) und eine Sonderdividende aus Verkaufserlösen der Ruag International (200 Mio.).
In den Finanzplanjahren 2024-2026 wird die Schuldenbremse aus heutiger Sicht nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf beläuft sich auf 1,1 bis 1,3 Milliarden. Der Grund für das strukturelle Ungleichgewicht im Vergleich zum letzten Finanzplan sind die stark steigenden Ausgaben, unter anderem zugunsten der Armee, die Überbrückungszahlungen wegen der fehlenden Assoziierung an Horizon Europe sowie der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinititative.
In den Zahlen noch nicht berücksichtigt sind drohende Mehrbelastungen aufgrund diverser politischer Vorhaben (Gegenvorschlag Prämieninitiative, Individualbesteuerung, Abschaffung Eigenmietwert, etc.) und eine mögliche Verschärfung des Ukraine-Kriegs.
Der Bundesrat will die Haushaltsbereinigung in der zweiten Jahreshälfte in Angriff nehmen, damit die Schuldenbremse auch im nächstjährigen Voranschlag 2024 eingehalten werden kann.
(Einnahmen- und Ausgabenentwicklung)
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