Grünes Licht für die Umsetzung der Kohäsionsmilliarde
Von: mm/f24.ch
Gestützt auf die Freigabe der zweiten Schweizer Kohäsionsmilliarde in Höhe von 1,3 Mrd. CHF an ausgewählte Mitgliedstaaten durch das Parlament von Ende September wurden die Gespräche mit der EU über das rechtlich nicht verbindliche sogenannte Memorandum of Understanding (MoU / Absichtserklärung) intensiv weitergeführt. Anlässlich ihres Treffens vom 15. November hatten Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič die auf technischer Ebene erzielte Einigung über das MoU begrüsst.
Am 24. November hat der Bundesrat nun das MoU genehmigt. Er bestätigt damit seine bereits früher geäusserte Absicht, den Schweizer Beitrag zügig umzusetzen, und sendet mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein weiteres, seiner Meinung nach positives Signal an die EU.
In der Absichtserklärung werden die wichtigsten Eckwerte des zweiten Schweizer Beitrags festgehalten. Dazu gehören die Höhe, die Aufteilung auf die Partnerländer, die thematischen Prioritäten sowie Prinzipien für die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Beitrags. Diese Eckwerte entsprechen der Botschaft des Bundesrates zum zweiten Schweizer Beitrag von 2018 sowie den vom Parlament im Herbst 2021 freigegebenen Rahmenkrediten.
Die Absichtserklärung bildet somit den Rahmen ab, der auch für die geplanten Umsetzungsabkommen mit den Partnerländern massgeblich sein wird. Der Bundesrat hat daher zudem beschlossen, die Verhandlungen mit den Partnerländern über die Umsetzungsabkommen nun aufzunehmen.
Das MoU soll unterzeichnet werden, sobald auch auf EU-Seite die internen Genehmigungs-verfahren abgeschlossen sind.
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