Kommission will Bundesversammlung für Krisenzeiten stärken
Von: mm/f24.ch
Mit zwei Kommissionsinitiativen will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) sicherstellen, dass die Bundesversammlung für künftige Krisen gut gewappnet ist und sich auch in Notsituationen rasch und wirkungsvoll einbringen kann.
Die aktuelle Corona-Krise hat die politischen Institutionen und insbesondere auch die Bundesversammlung auf eine harte Probe gestellt. Im Hinblick auf allfällige künftige Krisen soll deshalb geprüft werden, wie der rasche Einbezug des Parlamentes und seiner Organe in den politischen Entscheidungsprozess auch in Notsituationen sichergestellt werden kann. Die parlamentarischen Organe sollen jederzeit in der Lage sein, ihrer Tätigkeit nachzukommen.
Mit der einstimmig beschlossenen Kommissionsinitiative „Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituationen verbessern“ fasst die SPK-N deshalb entsprechende Anpassungen des Parlamentsrechts ins Auge.
Das Vertrauen in Notrecht steigt, wenn es breiter abgestützt ist: Deshalb will die SPK-N auch sicherstellen, dass das Parlament seine Notrechtskompetenzen zeitgerecht nutzen und das Notrecht des Bundesrates wirkungsvoll überprüfen kann.
Mit der mit 24 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung beschlossenen Kommissionsinitiative „Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen“ wird verlangt, entsprechende gesetzliche Anpassungen zu prüfen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, z.B. auch die mit anderen parlamentarischen Initiativen geforderte Schaffung einer Delegation zur Prüfung der Notverordnungen des Bundesrats.
Damit die SPK-N die Arbeiten beginnen kann, braucht sie jedoch die Zustimmung der Schwesterkommission des Ständerates.
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