Kommission sistiert Beratung zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial
Von: mm/f24.ch
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Beratung sämtlicher Geschäfte, die im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial stehen, auszusetzen, um Anhörungen durchzuführen. Diese sollen an der Sitzung vom 11. Mai 2023 stattfinden und haben das Ziel, Fragen zum «Uniting for Peace»-Verfahren der Vereinten Nationen, zum Neutralitätsrecht und zur Neutralitätspolitik sowie zum Völkerrecht zu klären.
Angesichts der Beschlüsse, die das Parlament in der Frühjahrssession gefasst hat, ist die Kommission der Ansicht, dass man sich die Zeit nehmen sollte, Fachpersonen zu konsultieren und die offenen Punkte zu klären, damit künftige Beschlüsse auf einer soliden Grundlage getroffen werden können.
Deshalb will die Kommission Anhörungen durchführen, um die völkerrechtlichen Aspekte der hängigen parlamentarischen Initiativen und Motionen zu prüfen, namentlich im Hinblick auf das «Uniting for Peace / dt. Vereint für den Frieden»-Verfahren und die Möglichkeit, dieses in der Schweizer Rechtsordnung rechtsverbindlich umzusetzen.
Dieses Verfahren betrifft Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit denen die Verletzung des Gewaltverbots verurteilt wird in Fällen, in denen der Sicherheitsrat aufgrund der Anwendung des Vetorechts gelähmt ist. Auch soll geprüft werden, ob die hängigen Vorschläge mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vereinbar sind.
Die SiK-S hat zuvor mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Ordnungsantrag abgelehnt, wonach jegliche Diskussion über eine allfällige Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ausgesetzt und auf die nächste Legislatur verschoben werden sollte. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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