Der Bundesrat möchte die wichtigsten Aufgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bundesasylzentren (BAZ) und an Flughäfen im Asylgesetz (AsylG) regeln, um eindeutige Grundlagen für den Betrieb der BAZ zu schaffen.
Laut der bundesrätlichen Botschaft sollen insbesondere der Einsatz von polizeilichem Zwang oder polizeilichen Massnahmen sowie die Disziplinarmassnahmen klar geregelt werden. Der Nationalrat nahm in der Herbstsession nur geringfügige Änderungen am Bundesratsentwurf vor. Unter anderem beschloss er, den Bereich um die BAZ zu erweitern, in dem Disziplinarmassnahmen gegen Asylsuchende ergriffen werden können, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat mehrere Differenzen zum Beschluss des Nationalrates geschaffen. So hat sie eine Grundsatzbestimmung zum besonderen Schutzbedürfnis von Frauen und Kindern beschlossen (9 zu 4 Stimmen). Ausserdem beantragt sie, die Höchstdauer für die Disziplinarmassnahme des Ausschlusses aus den allgemein zugänglichen Räumen von den im Bundesratsentwurf vorgesehenen 72 Stunden auf zehn Tage zu erhöhen (6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Im Weiteren hat sie die Möglichkeit gestrichen, beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen die Zuweisung in ein besonderes Zentrum für renitente Asylsuchende Beschwerde zu erheben (7 zu 5 Stimmen).
In der Gesamtabstimmung hat die Kommission den Entwurf einstimmig angenommen. Der Ständerat wird diesen in der Wintersession beraten. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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