Bundesrat sistiert Boni-Zahlungen bei Credit Suisse
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert. Dies betrifft bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen. Er stützte sich dabei auf die bereits letzte Woche gefassten Beschlüsse.
Das Bankengesetz schreibt in Artikel 10a vor, dass der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Vergütungen anordnet, wenn einer systemrelevanten Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt wird. Der Bundesrat hat am 20. März 2023 zur Kenntnis genommen, dass die Geschäftsleitung der Credit Suisse selber auf variable Vergütungen für das Geschäftsjahr 2022 verzichtet hat.
Der Bundesrat verzichtet aus Gründen der Rechtssicherheit darauf, bereits zugesicherte und sofort ausbezahlte variable Vergütungen an CS-Mitarbeitende für das Geschäftsjahr 2022 rückwirkend zu verbieten. Es gilt auch zu verhindern, dass Mitarbeitende getroffen werden, die die Krise nicht selbst verursacht haben.
Hingegen hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass das EFD mittels Verfügung an die Credit Suisse die bereits zugesicherten, aber aufgeschobenen variablen Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022 vorläufig sistiert. Ausgenommen sind lediglich aufgeschobene Zahlungen, die sich bereits in Auszahlung befinden.
Aufgeschobene variable Vergütungen sind variable Lohnbestandteile, die ebenfalls zugesichert, aber erst künftig ausbezahlt werden, zum Beispiel Aktienansprüche. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März...
Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen...
Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die...
Die Lebenszufriedenheit in der Schweiz ist im europäischen Vergleich konstant hoch und erreichte 2022 sogar den höchsten Wert aller europäischen Länder. Auch der allgemeine Lebensstandard war im europäischen Vergleich weiterhin...
Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in...
Bei der Beratung der Differenzen zur Revision des Umweltschutzgesetzes bekräftigt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) ihr Engagement für verdichtetes Bauen. Neuer Wohnraum soll auch an...
Kriminelle hielten sich nicht an Kantons- und Landesgrenzen. Die modernen Kriminalitätsformen stellten hohe Anforderungen an die Polizeiarbeit. Die kantonalen Polizeikorps müssten in der Verbrechensbekämpfung agil und vernetzt...
Die Ausgaben der öffentlichen Hand für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,6 Milliarden Franken, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 207 Millionen Franken (-2,4%)...
Um die über 25-jährigen Kampfflugzeuge F/A-18C/D bis zur Lieferung der neuen Kampfflugzeuge F-35A einzusetzen, werden sie zurzeit einer Nutzungsdauerverlängerung unterzogen. Ein grosser Teil dieser Arbeiten ist bereits...
Die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) findet vom 23. bis 27. März 2024 in Genf statt. Neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der ganzen Welt wird auch eine Schweizer Delegation an der...