Die Transparenz-Initiative ist am 10. Oktober 2017 mit 109‘826 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt.
Am 29. August 2018 hat der Bundesrat in seiner Botschaft dem Parlament die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag oder indirekten Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen, weil die vorgeschlagenen Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen nach Meinung des Bundesrats zu wenig auf die Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz abgestimmt sind.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) ist der Empfehlung des Bundesrats zur Volksinitiative gefolgt, will ihr allerdings einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen. Am 24. Oktober 2019 nahm die SPK-S die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Kenntnis und verabschiedete diesen mit einer klaren Mehrheit.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen offenlegen müssen, ebenso wie Einzelspenden im Wert von mehr als 25 000 Franken. Bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen oder Referenden müssen das Budget und die Schlussrechnung über die Einnahmen deklariert werden, wenn dafür mehr als 250‘000 Franken aufgewendet werden. Auch hier gilt eine Offenlegungspflicht für Zuwendungen im Wert von mehr als 25 000 Franken.
Erhöhtes Bedürfnis nach Transparenz in der Politikfinanzierung
Die Vernehmlassungsresultate, der klare Entscheid der SPK-S für den indirekten Gegenvorschlag sowie die Entwicklungen in verschiedenen Kantonen zeigen, dass das Bedürfnis nach Transparenz in der Politikfinanzierung gestiegen ist.
Der Bundesrat hat daher an seiner gestrigen Sitzung eine Aussprache über den indirekten Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" (Transparenz-Initiative) geführt. Sein vorläufiges Fazit: Wenn sich die politischen Parteien mehr Transparenz auferlegen möchten, verschliesse er sich diesem Wunsch nicht. Er bleibe zwar skeptisch in Bezug auf verschiedene Aspekte der von der SPK-S vorgeschlagenen Transparenzregeln, er sieht auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung, hält jedoch fest, dass der indirekte Gegenvorschlag im Vergleich zur Volksinitiative ausgewogener ist. Der Bundesrat wird fristgerecht bis Ende November zum Gegenvorschlag im Detail Stellung nehmen.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Trotz starken Regens gingen gestern anlässlich des globalen Klimastreiks in der ganzen Schweiz 5’000 Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Strassen. In fünf Städten der Deutschschweiz und der Romandie fanden bewilligte...
Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt im April zusammen mit nationalen und internationalen Partnern an der weltweit grössten Cyber Defense Übung «Locked Shields 2024» teil. Dabei wird der Schutz vor Cyber-Angriffen auf...
Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7...
Dank einem positiven Start ins Jahr 2024 haben die Netto-Pensionsverpflichtungen der Schweizer Arbeitgeber ihre Verluste aus dem letzten Quartal 2023 im ersten Quartal 2024 wieder wettgemacht. Die Pensionsvermögen wuchsen über...
Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Der Workshop...
Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der...
Im März 2024 wurden in der Schweiz 2’383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7%). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die...
Swissgrid blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Das Unternehmen hat als Antwort auf den tiefgreifenden Wandel, in dem sich das Stromsystem befindet, die Strategie 2027 lanciert und bei der Umsetzung erste...
Die Bundeskanzlei eröffnete gestern, 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse. Diese Anschubfinanzierung ist Teil...
Bei der Pensionskasse des Bundes Publica betrug die Performance 2023 3,9 Prozent. Der Deckungsgrad der Sammeleinrichtung stieg auf 98,3 Prozent. Von elf offenen Vorsorgewerken sind noch drei in Unterdeckung. Für das...