Der Status der vorläufigen Aufnahme führt erneut zu intensiven Diskussionen in der Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Die Kommission lehnt die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes betreffend Kantonswechsel und Reiseverbot für vorläufig aufgenommenen Personen in der Gesamtabstimmung ab.
Die Kommission hat sich in den letzten Jahren mehrmals mit dem Status der vorläufigen Aufnahme befasst. An ihren Sitzungen vom 15. Oktober und vom 19. November 2020 hat sie die vom Bundesrat am 26. August 2020 verabschiedeten Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz beraten und mit 12 zu 10 bei 3 Enthaltung in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Sie beantragt ihrem Rat somit nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine Minderheit möchte auf die Vorlage eintreten.
Die Kommission befürwortet grundsätzlich, dass vorläufig aufgenommene Personen künftig den Kanton wechseln können, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine längere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen. Somit soll ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Mit der Vorlage sollen auch Reisen für vorläufig Aufgenommene in deren Heimat- und Herkunftsstaat sowie Reisen in andere Staaten grundsätzlich verboten werden. Insbesondere bezüglich des Verbots von Reisen in andere Staaten gingen die Meinungen auseinander. Ein Teil der Kommission war gegen dieses generelle Reiseverbot ins Ausland und wollte dieses lockern, was einem anderen Teil der Kommission zu weit ging.
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