Referendum gegen Jugendschutzgesetz ist gescheitert
Von: mm/f24.ch
Das Referendum der Piratenpartei gegen das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospielen (JSFVG) hat das verfassungsmässige Quorum massiv verfehlt.
Am 19. Januar 2023 hat das Referendumskomitee Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospielen (JSVFG) eingereicht.
Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass das verfassungsmässige Quorum von 50'000 Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt wurde.
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