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14. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 7. Dezember

Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz

Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Revision der Ausführungsbestimmungen zum Fernmeldegesetz (FMG) eröffnet. Die Revision erfolgt aufgrund der Teilrevision des FMG, welche am 22. März 2019 vom Parlament...

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Schweiz
Samstag, 7. Dezember

Inkassohilfe bei Unterhaltsbeiträge wird schweizweit vereinheitlicht

Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen wird in der Schweiz vereinheitlicht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die entsprechende Inkassohilfeverordnung (InkHV) gutgeheissen und auf den...

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Schweiz
Samstag, 7. Dezember

Liberalisierung im Personenstandsregister bei Geschlechtsänderung

Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06....

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Schweiz
Samstag, 7. Dezember

Bundesrat lehnt Initiative gegen Tabakwerbung ab

Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» abzulehnen, da sie seiner Ansicht nach zu weit geht. Der Bundesrat will aber die Bevölkerung und insbesondere die...

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Schweiz
Freitag, 6. Dezember

VBS gibt sich neue Leitlinie für Sponsoring

Im Auftrag von Bundesrätin Viola Amherd erarbeitet das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine zeitgemässe Sponsoring-Leitlinie. Die Leitlinie soll das Dach über bereits bestehende Weisungen...

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Schweiz
Freitag, 6. Dezember

Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen 2019

2019 wurden zum zehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2019 für Projekte liegen vor: 26...

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Schweiz
Donnerstag, 5. Dezember

Bundesrätliche Jahresziele 2020

Gestern 4. Dezember 2019 präsentierte Bundespräsident Ueli Maurer im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2020. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2019–2023 abgestimmt.

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Schweiz
Donnerstag, 5. Dezember

Schweiz / Liechtenstein - neue MWST-Vereinbarung

Mehrwertsteuerkontrollen über schweizerische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in Liechtenstein durchgeführt werden und umgekehrt. Zudem können Mitarbeitende der liechtensteinischen Steuerverwaltung neu mittels Abrufverfahren...

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Schweiz
Mittwoch, 4. Dezember

Massiver Anstieg der Ausgaben für Umweltschutz

Die Umweltschutzausgaben widerspiegeln die finanziellen Aufwendungen für die Vermeidung, Reduktion oder Beseitigung von Verschmutzungen oder anderen Beeinträchtigungen der Umwelt. Zwischen 2000 und 2018 haben sich die...

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Schweiz
Mittwoch, 4. Dezember

Schweiz weitet Erdbebenhilfe in Albanien aus

Während die Region immer wieder von Nachbeben erschüttert wird, engagiert sich das Soforteinsatzteam (SET) der Humanitären Hilfe der DEZA im Raum Tirana-Durrës auf drei Achsen. Zum einen prüfen die Expertinnen und Experten die...

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