Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) mit der Forderung der Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters für 16-Jährige beschäftigt hat. Auch dieses Mal fand das Anliegen keine Mehrheit, wenn auch knapp.
Die Kommission lehnt die parlamentarische Initiative „Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben“ von Nationalrätin Sibel Arslan (G, BS) mit 12 zu 12 Stimmen, einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten ab.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Entwicklung in den Kantonen abgewartet werden soll. Sie erachtet es grundsätzlich als problematisch, wenn politische Rechte ausgeübt werden könnten, bevor das zivile Mündigkeitsalter erreicht ist. Es sei auch nicht sinnvoll, wenn ein Teil der Stimmberechtigen nur über das aktive Stimmrecht verfüge und so Stimmberechtigte zweiter Klasse geschaffen werden.
Nach Ansicht der Minderheit würde die aktive Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen einen guten Einstieg in die politische Beteiligung bedeuten. Mit dem Erreichen der zivilen Mündigkeit könne dann auch das passive Wahlrecht gewährt werden. Der Bund solle daher vorangehen und den Jugendlichen, welche die Folgen heutiger politischer Entscheid zu tragen hätten, das aktive Stimmrecht mit 16 Jahren gewähren.
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