Parteiversammlung der SVP Rheinfelden
Von: mm/f24.ch
Recht zahlreich fanden sich die Mitglieder der SVP Ortspartei Rheinfelden am 24.11. zu ihrer Parteiversammlung im Seffelraum des Roten Hauses ein. Themen waren die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 7.12., die Zukunft des Fricktaler Museums, das Chleigrütt und die anstehende Revision der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Rheinfelden.
Vorstandsmitglied Cedric Meyer präsentiert die Hochwasserschutzmassnahmen im Bereich Magdener-/Stadtbach (Foto: zVg)
Stella Barmettler Wälti vom Fricktaler Museum stellt die Vision dieser ehrwürdigen Institution für die Zeit nach 2030 vor. Das Fricktaler Museum soll umfassend modernisiert und den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Pünktlich zum 900-Jahr-Jubiläum von Rheinfelden soll so allen Rheinfelderinnen und Rheinfeldern, allen Fricktalerinnen und Fricktalern aber auch den Besuchern der Stadt die Möglichkeit gegeben werden, die Geschichte des Fricktals und Rheinfeldens auf attraktive Weise zu erleben und erfahren; es soll ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens und der Identifikation werden und als Kompetenzzentrum für die Region die Zeugen unserer Geschichte und Kultur für zukünftige Generationen konservieren. Entschieden wird über dieses Projekt und den entsprechenden Kredit an der Wintergemeindeversammlung 2023.
Das Projekt umfasst sowohl den Inhalt und dessen Präsentation wie auch das Gebäude, das Haus zur Sonne in der Marktgasse, welches das Museum seit 1934 beherbergt. Die anschliessende Diskussion dreht sich um die Trägerschaft und den Einbezug des Fricktals ausserhalb Rheinfeldens, und um denkmalschützerische Aspekte des Projekts.
Der folgende Diskussionsblock betraf die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung am 7.12. 2022. Stadtrat Walter Jucker referierte über den Voranschlag der Stadt Rheinfelden für 2023.
Zur Einstimmung erläutert er, wie der Steuerertrag trotz mehrerer Anpassungen des Steuerfusses nach unten immer in etwa im Gleichtakt mit der Einwohnerzahl wuchs. Dies bestätige die Richtigkeit der Fiskalpolitik der SVP, die sich seit Langem für einen moderaten Steuerfuss einsetze und massgeblich dazu beigetragen habe, dass der Steuerfuss in den letzten 15 Jahren von 110% auf 90% gesenkt werden konnte. Rheinfelden gehöre damit zur Spitzengruppe der Aargauer Gemeinden und sei Leader bei den Aargauer Städten.
Der Voranschlag für 2023 sieht eine markante Steigerung der Ausgaben vor: Der betriebliche Aufwand sieht höhere Transferleistungen in den Finanzausgleich, aber auch höhere Kosten im Asylwesen, im Sozialwesen (sowohl durch die Schaffung zusätzlicher Stellen als auch durch höhere Auszahlungen) und bei der Bildung vor. Letzteres ist eine Folge der Erhöhung der Lehrerlöhne im Aargau, welche der Kanton beschlossen hat, um die Aargauer Schulen als Arbeitsplatz wieder konkurrenzfähiger zu machen.
Die COVID-Pandemie habe in Rheinfelden keine nennenswerten finanziellen Spuren im Sozialwesen hinterlassen, aber die derzeitigen wirtschaftlichen Aussichten wie auch die Asylpolitik der vergangenen Jahre erforderten hingegen die Bereitstellung von mehr Mitteln in diesem Bereich. Die Stadt habe grössere Investitionen vor, die sie aus dem bestehenden Vermögen tätigen könne.
In der anschliessenden Diskussion gab Walter Jucker Auskunft zur Projektidee «Wohnen im Alter», das im Investitionsplan aufgeführt ist. Auf die Frage, ob aufgrund der guten Finanzlage der Gemeinde der Steuerfuss nicht noch weiter gesenkt werden könne, antwortet Walter Jucker, dass der Stadtrat den Steuerfuss jeweils über ein paar Jahre stabil halten möchte. Eine zu rasche Anpassung nach unten könne zu einem Zick-Zack-Kurs führen, mit dem niemandem gedient sei. Dafür gebe es genug Beispiele.
Vorstandsmitglied Cedric Meyer präsentierte anschliessend die Massnahmen zum Hochwasserschutz beim Magdener- und Stadtbach, sowie das der Strassen- und Leitungserneuerungen in Rheinfelden West. Bei ersterer geht es um einen Rechen beim Klipfel-Weiher, der Schwemmholz auffangen soll, um eine Absenkung der Bach-Sohle im Bereich Kaiserstrasse-Post und um eine Erhöhung der Schutzmauer im Bereich des Storchennestparkings.
Diskutiert wurden die Zufahrt zum Rechen und die Auswirkungen der Renaturierung, sowie die Erschwerung der Arbeit an der Sohlensenkung durch Leitungs- und Kellerbauten aus früheren Zeiten, ebenso wie die weiterhin bestehenden Hochwasserschutz-Auflagen in der Altstadt. Diese sind in erster Linie durch mögliche Rheinhochwasser bedingt.
Der Stadtrat beabsichtigt, die Strassen und Leitungen im Bereich Kloos in einem Schritt komplett zu sanieren, gleichzeitig mit der Realisierung des Fernwärmewerks Rheinfelden West. Dadurch entstehen insgesamt respektable Kosten, aber deutlich weniger (und auch deutlich weniger Einschränkungen) als bei einem gestaffelten Vorgehen.
Als letzte Vorlage wurde der Verpflichtungskredit für die neue Trassierung des Öffentlichen Verkehrs zwischen Rheinfelden und der Industrie Kaiseraugst diskutiert. Die Kosten dafür werden durch Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm und von der Firma Roche getragen, die damit einen Beitrag zur Entlastung des Verkehrs um ihr Werk Kaiseraugst leistet. Ihr Ziel ist es, dass mindestens 40% ihrer Mitarbeiter dort mit dem Öffentlichen Verkehr anreisen. Dazu benötigt es den Bau, respektive Ausbau verschiedener Strassen im Bereich zwischen Kantonsstrasse, Bahnlinie und Autobahn, damit auch zu Stosszeiten die Fahrplanstabilität und der Anschluss an die Bahn in Rheinfelden gewährleistet sind.
Die berechtigten Anliegen der Anwohner und Landbesitzer, Auflagen für Entwicklungsareale, Naturschutz, SBB-Ausbau und die Statik des Bahndamms stellten die Planer vor einige Knacknüsse und wurden ausführlich diskutiert.
Die Anwesenden fassten zu allen Traktanden einstimmig die Ja-Parole.
Anschliessend informierte Vortandsmitglied Edi Fischler über den Stand der Diskussionen um die Zukunft des Areals Chleigrütt. Die derzeit favorisierte Variante, welche einen Abtausch von Gewerbe- und Landwirtschaftsland, den Schutz des wichtigen Wildtierkorridors, die Förderung der Biodiversität und die Ansiedelung von Gewerbe primär im Bereich der Kreislaufwirtschaft vorsieht wird generell als positiv beurteilt. Der unterdessen verworfene Vorschlag eines Natur-Erlebnisraums am Anfang des Prozesses hätte in der SVP keine Mehrheit gefunden.
Zum Schluss informiert Präsident Dimitri Papadopoulos über den Prozess zur Revision der Bau- und Nutzungsordnung, der im August von der Stadt mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeleitet wurde. Die Parteien werden am Mitwirkungsprozess teilnehmen. Wichtig ist für Papadopoulos, dass nicht nur die Teilnehmer an der Mitwirkungsgruppe ihre Sicht und ihre Anliegen einbringen können, sondern die SVP als Ganzes.
Nach lebhaften Diskussionen liessen einige der Anwesenden den Abend noch bei einem Bier der jüngsten Rheinfelder Brauerei ausklingen.
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