Nachrichten aus Rheinfelden: Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September 2020
Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September 2020 Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung von Donnerstag, 3. September 2020, hiermit veröffentlicht:
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Dezember 2019
Genehmigung der Jahresrechnung 2019
Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht 2019
Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 160’000.00 für eine Testplanung über das Areal nördlich des Bahnhofes Möhlin im Grenzgebiet der Stadt Rheinfelden und der Gemeinde Möhlin
Genehmigung folgender Kreditabrechnungen: 5.1 Rotes Haus; Sanierung und Erweiterung 5.2 Neue Wartehallen Bushaltestellen 5.3 ZSO; Sanierung und Erweiterung geschützter Führungsstandort Kommandoposten Stein 5.4 Liegenschaft Zollrain 1; Sanierung
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 12. Oktober 2020 Rheinfelden, 4. September 2020 Gemeinderat Rheinfelden
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