Grüne gegen Kampfjets und „Numerus clausus“ für Zivildienst
Von: mm/f24.ch
Die Grünen lehnen Milliardenausgaben für neue Kampfjets und eine Zulassungsbeschränkung beim Zivildienst klar ab: In seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der Grünen einstimmig beschlossen, gemeinsam mit weiteren Organisationen die zwei betreffenden Referenden zu ergreifen.
Balthasar Glättli, Interimistischer Co-Präsident der Grünen Schweiz
Für die Grünen sind die geplanten Ausgaben von sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets inakzeptabel. Dies weil ein Luftkrieg in Europa höchst unrealistisch sei und die Luftpolizei ihre Mission mit einer Einsatzverlängerung der F/A-18 bis 2035 erfüllen könne.
Zudem bemängelt der Vorstand, dass dem Bundesbeschluss «Air 2030» eine fehlgeleitete Priorisierung zugrunde liege. Dazu Balthasar Glättli: «Die Schweiz sollte sich gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden Franken in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren. Die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken müssen jetzt im Zentrum stehen.»
Gegen neues Zivildienstgesetz
Auch die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst wollen die Grünen in einer Allianz mit weiteren Organisationen bekämpfen, sofern der Nationalrat die geplante Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst in der Wintersession gutheisst.
«Die Gesellschaft ist auf einen starken Zivildienst angewiesen. Eine Schwächung des Zivildiensts geht auf Kosten der Lebensqualität unzähliger Menschen – allen voran von Betagten», so Ständerätin Lisa Mazzone. Zudem trete die geplante Revision das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen mit Füssen.
Wahlausschuss für Präsidiumswahlen
Weiter setzt der Vorstand hinsichtlich der Gesamterneuerungswahlen des Präsidiums der Grünen Schweiz einen Wahlausschuss ein. Die Präsidiumswahlen finden an der Delegiertenversammlung vom 28. März 2020 statt.
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