FDP verabschiedete alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Von: mm/f24.ch
Rund 350 Delegierte der FDP.Die Liberalen verabschiedeten gestern in Biel mit einer Standing Ovation alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann und hiessen gleichzeitig auch ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich willkommen.
FDP verabschiedete alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Foto: zVg)
Neben diesem festlichen Teil fassten die Delegierten die Parolen für folgende drei Vorlagen:
Zersiedelung stoppen: Einstimmig haben die Delegierten diese Initiative abgelehnt (302 zu 0 bei zwei Enthaltungen). Die Initiative lieferte keine Antworten auf die dringendsten Probleme der Raumplanung war offensichtlich die einhellige Meinung.
AHV-Steuervorlage: Nach einem Podium haben sich die Delegierten mit 296 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen deutlich für diese Vorlage ausgesprochen. Sie sind überzeugt, dass der Deal zwischen Steuervorlage 17 und einer „Teilsanierung“ der AHV das richtige Zückerchen ist, damit die SV17 vor dem Volksentscheid stand hält und der Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.
Änderung der EU-Waffenrichtlinie: Nach einer engagierten Debatte haben die Delegierten auch die Änderung der EU-Waffenrichtlinie mit 250 zu 46 bei fünf Enthaltungen angenommen. Sie wollen damit das ihrer Meinung nach für die Sicherheit in der Schweiz wichtige Schengen-Abkommen nicht gefährden und betrachten die Änderungen für die Schützinnen und Schützen als zumutbar.
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