Kommission startet die Beratung der Neutralitätsinitiative
Von: mm/f24.ch
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat eine erste allgemeine Aussprache über die Neutralitätsinitiative geführt und verschiedene Akteure aus dem akademischen Bereich angehört. Sie wird an ihrer nächsten Sitzung über die nächsten Schritte befinden.
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» [Neutralitätsinitiative]) will eine Definition der Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Da sich die Annahme der Initiative stark auf die Aussen-, die Sicherheits- und die Wirtschaftspolitik der Schweiz auswirken würde, hat sich die APK-S an ihrer heutigen Sitzung nach der Anhörung einer Delegation des Initiativkomitees von mehreren Expertinnen und Experten aus den Bereichen internationale Politik, Recht und Geschichte über die Umstände und Konsequenzen der Initiative informieren lassen.
In einem zweiten Schritt hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, der Kommission die Position und die Botschaft des Bundesrates präsentiert. Diskutiert wurden insbesondere die Flexibilität bei der Anwendung der Neutralität, die geltende Praxis zur Schweizer Neutralität, deren Bild im Ausland sowie die Gründe des Bundesrates für den Verzicht auf einen Gegenvorschlag.
Die Kommission hat der Verwaltung verschiedene Aufträge erteilt. Die APK-S wird an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2025 auf der Grundlage dieser Abklärungen und des an sie gerichteten Mitberichts der Sicherheitspolitischen Kommission (SPK-S) über die verschiedenen Optionen befinden, die ihr zur Verfügung stehen. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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