Die Grünliberalen (glp) wollen bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober sieben Prozent Wähleranteil erreichen. Ziel sind eine Steigerung von aktuell sieben auf mindestens zehn Nationalratssitze und der Wiedereinzug in den Ständerat.
Jürg Grossen, Parteipräsident der GLP Schweiz
„Wir wollen eine Schweiz, die Vorreiterin beim Klimaschutz ist, die das als Chance für die Wirtschaft erkennt und welche die natürlichen Lebensgrundlagen und die Biodiversität wirksam schützt“, so Vizepräsident und Nationalrat Martin Bäumle. Dazu verlangen die Grünliberalen einen klimapolitischen Befreiungsschlag beim CO2-Gesetz. Es brauche ein ambitioniertes Inlandziel, Qualitätssicherung bei der CO2-Kompensation im Ausland und vor allem wirksame Massnahmen auch beim Strassen- und Flugverkehr. Weiter soll die Schweiz zum Cleantech-Standort Nummer 1 werden. Schliesslich brauche es dringend Massnahmen gegen die Überdüngung (Stickstoff, Ammoniak) und den überhöhte Einsatz von Pestiziden.
„Wir wollen eine Schweiz, die enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt. Weltweit, aber ganz besonders in Europa. Offenheit gegen aussen. Aber auch im Innern: Wir wollen eine gesellschaftsliberale Schweiz, die offen ist für die Vielfalt der Lebensformen, diese ermöglicht und nicht einschränkt“, meinte Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Konkret fordern die Grünliberalen die rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU, die Einführung einer Individualbesteuerung sowie die Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative Ehe für alle.
„Die Grünliberalen wollen mehr Innovation statt Protektionismus, mehr Wettbewerb statt Staatsunternehmertum und mehr Intelligenz statt Teer, Beton und Kupfer“, so fasste Parteipräsident Jürg Grossen sein Referat zusammen. Dafür müssten neue Geschäftsmodelle und die Digitalisierung endlich als Chance erkannt werden, statt sie per Gesetz zurückzubinden. Staatsunternehmen sollen sich auf den Service public fokussieren und nicht immer mehr in private Märkte vordringen. Und schliesslich soll der Staat sein Geld in intelligente Verkehrs- und Energiesysteme investieren und nicht Milliarden in Teer, Beton und Kupferleitungen verbauen.
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