SP Aargau ergreift Behördenreferendum gegen Steuergesetz
Von: SP Aargau
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SP Aargau, Medienmitteilung vom 3.12.24
Die SP Aargau ergreift gemeinsam mit den Grünen und der EVP das Behördenreferendum gegen die geplante Steuergesetzrevision. Damit erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, direkt über eine Steuerreform abzustimmen, die vor allem den Reichsten im Kanton zugutekommt.
Was ist ein Behördenreferendum?
Im Kanton Aargau kann ein Viertel der Mitglieder des Grossen Rats, also 35, gegen referendumsfähige Beschlüsse das Behördenreferendum ergreifen. Der Beschluss wird in diesem Fall dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.
Die SP fordert eine gerechte Steuerpolitik, die den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung entspricht und insbesondere jene entlastet, die mit steigenden Kosten für Krankenkassen und Mieten zu kämpfen haben.
Umverteilung nach oben verschärft die Ungleichheit
«Die aktuelle Vorlage sieht vor, dass die 50 reichsten Personen im Aargau genauso viel erhalten wie Familien mit 100'000 Kindern zusammen», kritisiert SP-Grossrätin Carol Demarmels und fügt hinzu: «Dies als Entlastung für den Mittelstand und die Familien zu bezeichnen, ist widersinnig».
Die SP betont, dass die Senkung der Vermögenssteuer vor allem Vermögende entlastet, während viele Mittelstandsfamilien und Rentner:innen zusätzliche Belastungen hinnehmen müssen.
«Die Rechnung geht für die breite Bevölkerung nicht auf: Über 80 % der Gelder fliessen an nur ein Drittel der Bevölkerung», ergänzt SP-Grossrat Rolf Schmid und betont: «Eine faire Steuerpolitik müsste die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler:innen berücksichtigen. Die geplante Erhöhung der Kinderabzüge dient allein dazu, zu verschleiern, wohin die Gelder wirklich fliessen».
Bevölkerung hat bereits auf Bundesebene Nein gesagt
Die SP erinnert daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung bereits 2020 die Erhöhung der Kinderabzüge – den sogenannten "Kinderabzug-Bschiss“ – deutlich abgelehnt hat. «Die Menschen wollen eine wirksame Familienpolitik. Kinderabzüge mögen auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, kommen am Ende aber hauptsächlich Familien mit hohen Einkommen zugute», so Demarmels.
Einen Antrag der SP, für jedes Kind zusätzlich zu den heutigen Abzügen eine fixe Vergünstigung auf der Steuerrechnung zu gewähren, lehnte eine grosse Mehrheit ab.
SP fordert gerechte Alternativen
Rolf Schmid betont, dass der interkantonale Steuerwettbewerb brandgefährlich ist: «Der Glaube, dass die steuerliche Entlastung von Vermögenden und Unternehmen positive Auswirkungen für die Allgemeinheit hat, ist wissenschaftlich längst widerlegt».
Die SP setzt sich für Alternativen ein, die den unteren und mittleren Einkommensklassen zugutekommen. Dazu gehören eine Erhöhung der Prämienverbilligungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Steuerpolitik, die soziale und ökologische Verantwortung übernimmt.
«Mit dem Behördenreferendum geben wir den Menschen ihre Stimme zurück», schliesst Demarmels: «Jetzt liegt es an der Aargauer Bevölkerung zu entscheiden, ob sie eine Steuerpolitik für alle oder nur für die Reichsten will».
SP Aargau
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