Allfälligen Finanztransaktionssteuer noch nicht ganz vom Tisch
Von: mm/f24.ch
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat von den finanzpolitischen Auswirkungen einer allfälligen Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur mittel- bis langfristigen Finanzierung der AHV Kenntnis genommen. Sie hat das Finanzdepartement um zusätzliche Auskünfte ersucht, um über alle Informationen zu verfügen, die sie für ihre Überlegungen benötigt.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) hat der Kommission den in Erfüllung des Postulates von Ständerat Beat Rieder (Die Mitte, VS) vom 19. März 2021 vorgelegten Bericht des Bundesrates «Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer» vom 9. Oktober 2024 präsentiert.
Die FK-S hat vor allem über die Einnahmen diskutiert, die mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erzielt werden könnten. Angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes und namentlich aufgrund der gebundenen Ausgaben für die AHV müssen verschiedene – einnahmen- oder ausgabenseitige – Alternativen analysiert werden, um für die Herausforderungen gewappnet zu sein und das System langfristig zu sichern.
Die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer lassen sich nur schwer beziffern, da diese einerseits sehr volatil ist und andererseits eine einseitige Einführung einer solchen Steuer negative finanzielle Folgen für die Schweiz haben könnte.
Die FK-S teilt die skeptische Einschätzung im Bericht, will sich jedoch über verschiedene weitere Aspekte ein genaueres Bild verschaffen, weshalb sie das EFD um zusätzliche Informationen ersucht hat. Wenn diese Informationen vorliegen, wird sich die Kommission nochmals mit diesem Dossier befassen. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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