SP Schweiz für Steuervorlage 17
Von: mm/f24.ch
An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten beschlossen die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus.
Bundespräsident Alain Berset plädiert für die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) (Screenshot Twitter SP)
Die STAF-Vorlage sei aus sozialdemokratischer Sicht nicht perfekt, es werde aber auch keine bessere geben, sagte Bundespräsident Alain Berset zu den über 200 Delegierten im Stadttheater Olten. «Kompromisse gelten heute bei vielen als Zeichen der Schwäche. Demokratie aber funktioniert nur mit Kompromissen. Diese benötigen Mut.»
Die Befürworter der Vorlage argumentierten, sie bringe sowohl Verbesserungen im Vergleich zur USR III als auch zum aktuellen Recht. Dazu gehöre insbesondere die Korrektur falscher Anreize aus der USR II und die Abschaffung der international verpönten Statusprivilegien. Weiter trage die Vorlage zur Sicherung der AHV bei, des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz.
Nach der Diskussion um die STAF-Vorlage fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative), die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt.
Einstimmig sprachen sich die Delegierten schliesslich dafür aus, die Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) zu unterstützen, falls der Bundesrat am Entscheid, die Kriegsmaterialverordnung weiter zu lockern, festhält.
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