Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz ultimativ die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit einem konkreten, umfassenden Fragekatalog einreichen. Das hat das Präsidium der SP Schweiz heute entschieden.
SP-Präsident Christian Levrat
«Die grosse Tragweite der Vorkommnisse rund um ‚Cryptoleaks‘ bedarf einer PUK», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Es braucht eine lücken- und schonungslose Klärung der zahlreichen offenen Fragen insbesondere zur Komplizenschaft des Nachrichtendienstes (NDB) sowie der politischen Verantwortung des Bundesrates. Daneben interessieren etwa auch die Rollen von Armee, Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalpolizei und Fedpol.»
Beantwortet werden müssen laut der SP so konkrete Fragen wie: Ab wann hatten Angehörige des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Kenntnis davon, dass fremde Nachrichtendienste Zugang zu Informationen hatten, die über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG in Zug übermittelt wurden? Was machten die NDB-Angehörigen mit diesem Wissen? Ab welchem Zeitpunkt hatte der Bundesrat Kenntnis von den Vorkommnissen und welche Schlussfolgerungen zog er daraus?
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