SP wittert im neuen Parlament Reformchancen
Von: mm/f24.ch
Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat referierte ausführlich über den Ausgang der Wahlen vom 20. Oktober und ortete dabei die Gründe für das Wahldebakel der SP vor allem ausserhalb der eigenen Partei.
SP-Delegiertenversammlung in Bern, am Rednerpult Parteipräsident Christian Levrat (Foto: Twitter-SP)
«2023 wollen wir auf erhebliche Fortschritte in den Bereichen Klimapolitik, Renten, Prämien und Europa zurückblicken können», sagte Christian Levrat in seiner Ansprache. «Wir müssen sofort anfangen. Mit der SVP-Kündigungsinitiative und der unausweichlichen Abstimmung über das CO2-Gesetz kommen in den nächsten Monaten zentrale Urnengänge auf uns zu.» Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, beim CO2-Gesetz gelte es, keine Zeit zu verlieren: «Wenn wir in Zukunft Öl und Gas vermehrt durch Strom ersetzen wollen, dann brauchen wir den sauberen Strom aus der Schweiz.»
Redaktion: In Anbetracht der jeweils grossen Opposition wenn Wind-, Wasser- oder Geothermie-Kraftwerke unmittelbar vor der eigenen Haustür geplant werden, wäre interessant gewesen zu erfahren wie und zum welchem Preis der geforderte saubere Strom in der Schweiz produziert werden soll.
Nach der Vorstellung der neugewählten Mitglieder der SP-Bundeshausfraktion stellten sich die Delegierten in Bern zudem hinter eine Reihe von Referenden. So sagten sie jeweils deutlich Nein zur Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer (Steuerbonus für reiche Eltern), zur Änderung des Zivildienstgesetzes, zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, zum E-ID-Gesetz (Bundesgesetz für elektronische Identifizierungsdienste) sowie zum Jagdgesetz.
Angenommen wurde auch eine Resolution zur Konkretisierung der beiden Initiativprojekte zu den Themen Elternzeit und Lohngleichheit, die im Nachgang an den Frauenstreik aufgegleist wurden und nun Gegenstand laufender Gespräche mit Bündnispartnern sind. Die Geschäftsleitung der SP geht davon aus, dass am voraussichtlich letzten von Christian Levrat präsidierten Parteitag vom 4./5. April 2020 in Basel Vorschläge für Initiativtexte vorgelegt werden können.
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