FDP befürwortet CO2-Gesetz
Von: mm/f24.ch
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen unterstützten gestern an ihrer virtuellen Versammlung das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Damit stellt sich die FDP als erste Partei eindeutig hinter die Vorlage.. Im Rahmen der gleichen Versammlung haben die Delegierten nach einem Votum von Bundesrätin Keller-Sutter ein sehr deutliches Nein zur UVI beschlossen. Weiter haben sie das Gesetz für eine E-ID klar angenommen. Zur GSoA-Initiative hatten die kantonalen Parteipräsidenten am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bundesrat Cassis informierte zudem über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen mit der EU.
Petra Gössi, Präsidentin FDP Schweiz
Eigentlich hätte gestern eine DV mit physischer Präsenz in Luzern stattfinden sollen, doch angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen und den einschneidenden Massnahmen des Bundesrates wurde .die Versammlung kurzerhand umgepolt. Schliesslich diskutierten knapp 300 Delegierte online über drei Vorlagen und fassten die bereits erwänten Parole zum anstehenden Urnengang vom 29. November.
«Ich bin sehr froh und stolz, dass die Delegierten das CO2-Gesetz so klar mittragen. Dank der harten Arbeit der FDP ist es eine wirksame und gleichzeitig freisinnig geprägte Vorlage geworden», meinte Parteipräsidentin Petra Gössi.
Nein zum UVI – Ja zum Gegenvorschlag
Die Delegierten haben auch über die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) diskutiert. Bundesrätin Karin Keller-Sutter richtete sich in einer Videobotschaft an die Delegierten und überzeugte sie die Initiative abzulehnen. Der Beschluss der Delegierten fiel mit 249 zu 9 bei 4 Enthaltungen sehr deutlich aus.
Der Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur UVI automatisch in Kraft tritt wurde hingegen von den Delegierten gutgeheissen.
Rahmenabkommen ist jetzt der Bundesrat in der Pflicht
Aussenminister Ignazio Cassis informierte über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen. Der Gesamtbundesrat werde jetzt mit der neuen Staatssekretärin Livia Leu die offenen Punkte mit der EU klären und das Beste für die Schweiz herausholen. Danach werde eine Gesamtbeurteilung vorgenommen und über eine Unterschrift entschieden.
Die FDP-Liberale Fraktion hat ebenfalls diese Woche über das Abkommen diskutiert und die Position der FDP erneut bekräftigt. Sobald die Resultate der Verhandlungen vorliegen, will die FDP diese eingehend analysieren.
Identitätsnachweis im Internet erleichtern
Im Internet ist ein Identitätsnachweis derzeit nur sehr umständlich zu erbringen. Daher braucht es gemäss der FDP einen elektronischen Identitätsnachweis, auch E-ID genannt. Solche staatlich geprüften elektronischen Identifizierungsmittel seien für die weitere Entwicklung von Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen essentiell.
Mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste würden die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und von deren Anbietern geschaffen. Die Delegierten beschlossen mit 230 zu 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole.
Parteipräsidentenkonferenz dezidiert gegen Initiative der GSoA
Zur GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» hatte die Parteipräsidentenkonferenz am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gebe vor, die Welt friedlicher zu machen, könne dieses Ziel aber nicht einlösen. Stattdessen gefährde sie mit einer komplizierten und unsinnigen Regulierung die Vorsorgevermögen von allen Menschen in der Schweiz. AHV und Pensionskassen müssten ihre Anlagen an komplexe und nicht mit vernünftigem Aufwand umsetzbare Vorgaben ausrichten.
Die Initiative treffe die AHV und die Pensionskassen ins Mark und setze die Renten der Schweizer*innen aufs Spiel. Zudem greife sie die Unabhängigkeit der Nationalbank an und gefährdet damit die Preisstabilität in der Schweiz, so die kantonalen Parteipräsidenten.
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