Mitte Schweiz hinterfragt die Schweizer Neutralität
Von: mm/f24.ch
An der gestrigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Näfels (GL) standen die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine auf Europa und die Schweiz im Fokus. Parteipräsident Gerhard Pfister stellte in seiner Rede fest, dass damit das Ende der wertefreien Globalisierung eingetreten ist und sich der Westen wieder stärker auf seine Werte besinnen muss. «Ab wann wird Neutralität unanständig?», fragte der Parteipräsident die Delegierten. Im Übrigen haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom Herbst 2022 gefasst
«Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit und Menschenrechte, Solidarität und Chancengerechtigkeit: Es sind diese Werte, die den Westen und seine Gesellschaften attraktiver machen als jede andere Staatsform. Diese Werte müssen wir wieder stärker in den Vordergrund stellen. Heute verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit, unsere Werte. Deshalb dürfen wir nicht abseitsstehen», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede zum Ukraine-Krieg. Die Schweiz müsse, gerade angesichts der Bedeutung ihres Finanz- und Handelsplatzes für Russland, mehr Verantwortung übernehmen und aktiv vorangehen. Und zwar «mit einer kohärenten, umfassenden und eigenständigen Sanktionspolitik der Schweiz», so Pfister weiter.
Podium zur aktuellen Sicherheitslage
In der Podiumsdiskussion zur aktuellen Sicherheitslage wies Bundesrätin Viola Amherd darauf hin, dass «der Krieg in der Ukraine eine sicherheitspolitische Zeitenwende ist. Um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel für die Armee schrittweise aufgestockt werden können. Die Erneuerung der Luftwaffe hat dabei oberste Priorität.»
Mit der Bundesrätin diskutierten Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann sowie Mitte-Nationalrat Alois Gmür.
Initiativen
Die Versammlung in Näfels bot die Gelegenheit, die Delegierten über den aktuellen Stand der Arbeiten zu den Initiativen für faire Steuern und AHV-Renten zu informieren. Diese befinden sich aktuell bei der Bundeskanzlei zur Prüfung.
Sobald diese bestätigt seien, würden die Unterschriftensammlungen gestartet.
«Wir wollen endlich faire Steuern und AHV-Renten auch für Ehepaare», sagt Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin der Mitte Schweiz. «Bei der Berechnung der direkten Bundessteuer werden Ehepaare heute gegenüber Konkubinatspaaren mit gleichem Einkommen benachteiligt. Bei der AHV erhalten Ehepaare nur 150% der Maximalrente. Dies ist stossend und muss endlich geändert werden», so Yvonne Bürgin weiter.
Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom Herbst
Des Weiteren standen die Parolenfassungen für die Volksabstimmungen vom Herbst 2022 an.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer befürworten die Delegierten mit 117 zu 46 Stimmen bei 19 Enthaltungen.
Die Massentierhaltungsinitiative lehnen die Delegierten hingegen mit 175 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen klar ab.
Der Vorlage zur Stabilisierung der AHV sowie der Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer haben die Delegierten bereits an der Versammlung vom 22. Januar 2022 mit grosser Mehrheit zugestimmt.
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