Die am 21. November 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 104’782 eingereichten Unterschriften 104’569 gültig sind.
Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele Betroffene in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die Demokratie-Initiative will das ändern. Wer den Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, soll einen Anspruch auf Einbürgerung geltend machen können. Dafür sollen objektive Einbürgerungskriterien festgelegt werden. Die Bundesverfassung1 soll wie folgt geändert werden:
Art. 38 2Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die: a. sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten; b. nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind; c. die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und d. Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
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