Das Initiativkomitee hat entschieden, die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zurückzuziehen. Dies wurde gestern von der Bundeskanzlei bestätigt. Gleichzeitig will die CVP-Parteileitung ihren Gremien beantragen, eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu lancieren – diesmal ohne die strittige Ehedefinition. Die neue Initiative soll sich auf das Kernanliegen der CVP fokussieren: Ehen und eingetragene Partnerschaften sollen gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und der AHV nicht benachteiligt werden.
Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz
Im April 2019 hat das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerde der CVP gutgeheissen und das Resultat der Abstimmung zur Heiratsstrafe-Initiative annulliert. Daraufhin versuchte die CVP zunächst, eine parlamentarische Lösung zu finden. Jedoch ohne Erfolg, das Parlament verweigerte einen Kompromiss.
Aus ideologischen und wahlkampftaktischen Gründen wurden alle Lösungen von den anderen Parteien abgelehnt. Zuletzt hat der Nationalrat in der letztjährigen Wintersession auch den von der CVP unterstützten Kompromissvorschlag des Bundesrates über eine Paar- und Familienbesteuerung definitiv abgelehnt.
Initiativtext ohne Ehebegriff Seit der Einreichung der Volksinitiative 2012 gab es innerhalb der CVP einen Wandel hin zu mehr gesellschaftlicher Offenheit. «Im Abstimmungskampf hiess es immer, das Problem unserer Initiative sei der Ehebegriff. Bei der Neuauflage der Heiratsstrafe-Initiative wollen wir diesen weglassen. Somit werden die anderen Parteien Farbe bekennen müssen und sind gezwungen, sich diesmal mit unserem Kernanliegen auseinanderzusetzen: der Abschaffung der Heiratsstrafe», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister.
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