Mehrheit für Steuervorlage und Waffengesetz
Von: mm/f24.ch
Wäre bereits am 27. April 2019 über die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 entschieden worden, wären beide Vorlagen angenommen worden: Die neue EU-Waffenrichtlinie deutlich, die Steuer- und AHV-Vorlage ebenfalls relativ klar. Die Beteiligung hätte bei 45 Prozent gelegen. Das sind die Hauptergebnisse der zweiten Befragung zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019. Realisiert wird die Serie vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Medien der SRG SSR.
Steuer-/AHV-Vorlage
Gegen Ende April hätten 59 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher für die Steuer- und AHV-Vorlage gestimmt. 35 Prozent wären dagegen gewesen. Die Ja-Seite legt somit im Vergleich zu Ende März um 5 Prozentpunkte zu, während die Nein-Seite 2 Prozentpunkte einbüsst. Der Vorsprung der Ja-Seite zur Steuer- und AHV-Vorlage, kurz STAF, beträgt 24 Prozentpunkte. Noch 6 Prozentpunkte sind unentschieden.
Die Stimmung hat gedreht: Die Teilnahmewilligen gehen zwischenzeitlich klar mehrheitlich von einer Annahme der STAF aus. 68 Prozent erwarten das. Die mittlere Schätzung aller Teilnahmewilligen für den Ja-Anteil stieg um 6 Prozentpunkte von minderheitlichen 49 Prozent auf klar mehrheitliche 55 Prozent.
Stand der Meinungsbildung
55 Prozent haben eine feste Stimmabsicht; sie sind entweder bestimmt für oder bestimmt gegen die STAF. Eher entschieden sind weitere 39 Prozent; hier führt die Ja-Seite (24% zu 15%). Unter den Unschlüssigen neigen etwas mehr der Nein-Seite als der Ja-Seite zu. Die Meinungsbildung ist für den Zeitpunkt nun durchschnittlich bis weit fortgeschritten.
Konfliktmuster
Das Konfliktmuster hat sich in vielen Gruppen gegenüber dem Vormonat verringert. Gegen Ende April 2019 neigten viele Gruppen stärker dem Ja zu als noch Ende März. Das gilt sogar für Regierungsmisstrauische, die aber weiterhin zu 51 Prozent die Vorlage ablehnen wollen. Alle untersuchten Parteianhängerschaften wollen aktuell mindestens im relativen Mehr für die Vorlage stimmen.
Der mögliche Zangengriff ausgehend von den Polen von den Grünen links, und der SVP rechts der politischen Mitte greift nicht. Sowohl bei der Anhängerschaft der Grünen wie auch bei derjenigen der SVP steigt die Zustimmungstendenz nahe an die 50-Prozent-Marke. Bei den Grünen zeichnet sich damit auch ein Elite-Basis-Konflikt ab. Ein noch stärkerer Elite-Basis Konflikt gibt es bei der GLP, bei welcher die Zustimmung trotz der Nein-Parole der Partei klar gestiegen ist. Sehr deutliche Unterstützung erfährt die STAF aus den Reihen der SP-, CVP- und FDP-Anhängerschaft. Parteiungebundene sind mehrheitlich immer noch nicht klar auf eine Seite entschieden: Die Zustimmungsneigung bleibt praktisch unverändert bei knapp über 50 Prozent, die Nein-Seite legt etwas zu.
In Grossstädten und Agglomerationen bleibt die Ja-Neigung leicht erhöht gegenüber dem Land. Der Trend verläuft in den Agglomerationen markant in Richtung Ja und damit gegenteilig zum Trend bei der Unternehmenssteuerreform III, über welche im Februar 2017 abgestimmt wurde. Nach Sprachregionen und zwischen den Geschlechtern haben sich die geringen Unterschiede noch reduziert. Das gilt auch nach Alter: Mit steigendem Alter steigt zwar die Wahrscheinlichkeit, Ja zugunsten der STAF zu stimmen, doch auch die jüngeren Befragten wollen deutlicher für die Vorlage stimmen als noch im Vormonat.
Bestätigt hat sich auch eine Einkommensabhängigkeit: Tiefste Einkommensschichten wollen mehrheitlich gegen die STAF stimmen, die höchsten sehr deutlich dafür.
Argumente
Mit vier Argumenten kann die Ja-Seite Mehrheiten der Teilnahmewilligen überzeugen: Die Rentensicherheit, die Attraktivität für Unternehmen und die gleiche Besteuerung von internationalen Unternehmen und KMU. Knapp mehrheitlich ist auch die Argumentation, dass die Vorlage zwei dringende Probleme gleichzeitig angehe. Vier getestete Argumente sind wirksam zur mittlerweile inhaltlich gut fundierten Ja-Stimmabsicht und sie dominieren die Meinungsbildung.
Auf der Nein-Seite gibt es drei mehrheitsfähige Argumente. Die undemokratische Verknüpfung von zwei sachfremden Themen und die Ausfälle von Steuern wegen Privilegien sind gut abgestützte und auch weiterhin wirksame Argumente gegen die Reform. Ebenfalls mehrheitsfähig und wirksam ist die Darstellung der STAF als blosse Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III. Nicht mehrheitsfähig ist die Argumentation mit der Verhinderung einer nachhaltigen AHV-Reform.
Trend in der Meinungsbildung
Bundesrat, Parlament und Ja-Akteure haben zwischen Ende März und Ende April die Meinungen stärker geprägt als die Gegnerschaft der Steuer- und AHV-Reform. Das Ja ist nun inhaltlich stark abgestützt. Die Verbindung gilt zwar als undemokratisch, Mehrheiten sehen aber auch die Dringlichkeit von AHV und Steuerreform, was die Zustimmungsneigung stärkt. Und es gibt zwei inhaltliche Pfeiler für das Ja: Die Sicherung der Attraktivität für Unternehmen und die Rentensicherheit.
Die Nein-Seite konnte ihre starken Argumente nicht prägend in die Debatte bringen. In fast allen Gruppen weist der Trend der Meinungsbildung in Richtung Ja. Die Stimmungslage hat gerade bei der Erwartung der Teilnahmewilligen selbst gedreht: Neu geht eine deutliche Mehrheit von einer Annahme der STAF am 19. Mai 2019 aus.
Neue EU-Waffenrichtlinie
Die Stimmabsichten zur neuen EU-Waffenrichtlinie sind wie schon bei der ersten Umfragewelle eindeutig: Rund Zwei Drittel der Stimmbürger (65%, -1 Prozentpunkt) sind weiterhin "bestimmt" oder "eher" für die Vorlage. Gut ein Drittel (34%, +1 Prozentpunkt) des Stimmvolkes stellt sich auf die Nein-Seite. Die Anteile der Befürworter und Gegner der Vorlage haben sich damit seit der Umfrage von Ende März/Anfangs April praktisch nicht verändert. Die Verschiebungen liegen klar innerhalb des Stichprobenfehlers. Die Pro-Seite hat rund drei Wochen vor dem Abstimmungstermin nach wie vor einen klaren Vorsprung von 31 Prozentpunkten.
Die Stimmbürger selbst gehen in der grossen Mehrheit (73 Prozent, +9 Prozentpunkte) von einer Annahme der Vorlage aus. Lediglich 26 Prozent prognostizieren eine Ablehnung.
Stand der Meinungsbildung
Der Stand der Meinungsbildung zu der neuen EU-Waffenrichtlinie war bereits in der ersten Umfrage sehr weit fortgeschritten und ist nun noch einmal leicht angestiegen. Eine klare Mehrheit von 78 Prozent (+3 Prozentpunkte) der Befragten hat nun eine dezidierte Stimmabsicht ("bestimmt" für oder gegen die Vorlage). Von denjenigen Befragten, welche "bestimmt" am Urnengang teilnehmen wollen, weiss weiterhin nur 1 Prozent nicht, auf welche Seite es eher tendiert.
Damit hat sich das Fazit der ersten Umfrage zur Vorlage bestätigt: Das Stimmvolk hat sich zu der neuen EU-Waffenrichtlinie bereits früh eine gefestigte Meinung gebildet und der Spielraum für grössere Verschiebungen bei den Zustimmungswerten ist eher gering.
Konfliktmuster
Bei den soziodemografischen Konfliktmustern zeigt sich: Weiterhin sind Personen mit einer hohen Schulbildung, ältere Personen, Städter sowie Frauen der Vorlage gegenüber deutlich positiver eingestellt als ihre Gegengruppen.
Die kleinsten Differenzen zeigen sich in Bezug auf die drei Sprachregionen, welche allesamt die Vorlage mit Ja-Anteilen von 64-69 Prozent klar annehmen wollen.
Völlig klar sind hingegen die Fronten in Bezug auf die Gruppen der Parteisympathisanten:
Die SVP-Sympathisanten sind (nach wie vor) grossmehrheitlich und im Einklang mit der offiziellen Haltung ihrer Partei gegen die Vorlage. Sämtliche anderen Parteigruppen und insbesondere die politische Linke sowie die GLP sind hingegen klar für die Vorlage. Die Parteiungebundenen sind mit einem Verhältnis von 59:39 fast im gleichen Ausmass für, respektive gegen die Vorlage, wie sie dies bereits in der ersten Umfrage waren. Und auch bei den Gruppen der Parteisympathisanten haben sich die Anteile von Befürwortern und Gegnern im Verlauf des letzten Monats fast nicht verändert. Dies bestätigt die Einstufung der EU-Waffenrichtlinie als stark prädisponierte Vorlage, bei welcher sich das Stimmvolk bereits früh eine klare Meinung gebildet hat.
Weiterhin massiv sind die Differenzen zwischen Regierungsvertrauenden und Regierungsmisstrauischen: Würden nur Personen abstimmen, welche der Regierung grundsätzlich eher misstrauen, würde die Vorlage immer noch klar verworfen. Im umgekehrten Fall würde sie mit einem Ja-Anteil von 85 Prozent angenommen.
Argumente
Mit dem hohen Wert der Zustimmung zur Vorlage ist ein klarer Vorteil des Ja-Lagers auf der argumentativen Ebene verbunden. Während die beiden Pro-Argumente "Ein Nein gefährdet Schengen/Dublin" und "die neuen Richtlinien ändern nichts Wesentliches für die Schützen" von einer Mehrheit geteilt werden, liegt die Zustimmung zu den Contra-Argumenten, die neuen Richtlinien seien "antischweizerisch" und "ein erster Schritt zur Entwaffnung der Bürger" bei unter 50 Prozent.
Zudem stimmen die Haltungen zur Vorlage und die Haltungen zu den Argumenten bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sehr gut überein. Bei 67 Prozent der Stimmbürgerschaft, kann die Haltung zur Vorlage aufgrund der Haltung zu den Argumenten korrekt vorausgesagt werden. Auch dies stützt die Einschätzung, dass das Meinungsbild stark gefestigt ist.
Trend in der Meinungsbildung
Die Befürworter der neuen EU-Waffenrechtlinie hatten bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes vor rund einem Monat eine sehr komfortable Ausgangslage. Und diese hat sich bis jetzt gehalten: Immer noch wollen rund zwei Drittel des Stimmvolkes für die Vorlage votieren. Da ausserdem der Anteil der Unentschlossenen sehr niedrig ist, und die Pro-Seite auch bei den Argumenten weiterhin besser abschneidet als das Nein-Lager, bleibt die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Vorlage sehr hoch. Eine Veränderung des Ja-Anteils bleibt aber aufgrund von Effekten der Schlussmobilisierung durchaus möglich.
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