Die Credit Suisse-Krise aus Sicht der Parteien
Von: Medienmitteilungen
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte“ ungefiltert die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen Themen. Die hier veröffentlichten Inhalte müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Wir behalten uns vor, die Einsendungen zu prüfen und diese bei einem Verstoss gegen rechtliche Regelungen oder die allgemeine sittlichen Empfindungen von der Veröffentlichung auszuschliessen.
SVP - Medienmitteilung von 19.3.23
Die Credit Suisse-Krise ist eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz. Schweizerinnen und Schweizer müssen mit Milliarden Volksvermögen für diese Fehler geradestehen.
Die Schieflage der Credit Suisse ist eine Folge fataler Management-Entscheidungen. Statt sich auf das – erfolgreiche – Schweizer Geschäft zu konzentrieren, hat die Bank eine aggressive Auslandstrategie gefahren. Diese ist offensichtlich gescheitert und gefährdet nun die ganze Bank und Tausende Arbeitsplätze. Das Management hat währenddessen Millionen-Saläre kassiert, ohne je Verantwortung übernehmen zu müssen.Bereits 2014 hatte Christoph Blocher gefordert, dass bei der CS zuerst personell «ausgemistet» werden müsse, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Seine Forderung zielte auf den damaligen CEO Brady Dougan und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner. Es sei «beschämend», so Blocher, dass es den CS-Chefs vor allem darum gehe, «ihre eigene Haut zu retten», statt das Unternehmen. Leider wurde diese personelle Erneuerung nicht vollzogen.
Credit Suisse und FDP-Filz
Dabei muss auch auf die politische Verfilzung der CS hingewiesen werden: von 1999 bis 2014 prägte Walter Kielholz als Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsident die Ausrichtung der Bank. Er gehört bis heute zu den wichtigsten Vertretern des Zürcher Freisinns und ist Gründungsmitglied der Vereinigung «Freunde der FDP», die die FDP mit Millionen-Beträgen mitfinanziert. Kielholz installierte Urs Rohner als seinen Nachfolger (VR-Präsident bis 2021), die Zürcher FDP-Politiker Felix Gutzwiller und Ruedi Noser bekamen lukrative Mandate der Grossbank.
Wenn nun FDP-Präsident Thierry Burkart die Krise der Credit Suisse auf eine angebliche «Isolation» der Schweiz und ihrer neutralen Position zurückführt, versucht er nur vom Missmanagement abzulenken. Es sind die gleichen Ausreden, die schon beim Absturz der Swissair hervorgekramt wurden, um von den Fehlentscheidungen der Chef-Etage und der politischen Verfilzung abzulenken. Entsprechend gross wird der Druck auf Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) gewesen sein, auf eine schnelle Lösung zu drängen.
Druck aus dem Ausland
Die SVP kritisiert das überstürzte Handeln des Bundesrates. Noch vor wenigen Tagen bestätigten die SNB und die Finanzmarktaufsicht (Finma), dass die CS die Eigenkapital-Anforderungen mehr als erfülle. Wie kann es sein, dass nun die «To big to fail»-Regeln nicht angewendet werden, die genau für einen solchen Fall geschaffen wurden? Hat sich der Bundesrat einmal mehr dem Druck aus dem Ausland gebeugt? Offenbar drängten ausländische Regulatoren und Aufsichtsbehörden darauf, nicht die Schweizer «To big to fail»-Regeln anzuwenden. Hier hätte der Bundesrat eine klare Grenze ziehen müssen: Es kann nicht sein, dass nun die Schweizerinnen und Schweizer mit Milliarden Volksvermögen geradestehen müssen für regulatorische Versäumnisse im Ausland.
Milliarden Schweizer Volksvermögen stehen auf dem Spiel
100 Milliarden durch die Nationalbank und 9 Milliarden direkt durch den Bund: Die Schweizerinnen und Schweizer müssen mit Milliarden Volksvermögen für die Fehler der CS-Führung und die Abzocker im Management geradestehen.
Umso mehr braucht es klare Bedingungen bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS: Das verantwortliche Management der CS muss ausgewechselt werden und die Ausland-Strategie angepasst werden. Sonst wird die UBS zum nächsten gefährlichen Sanierungsfall. Weiter müssen wettbewerbsrechtliche Fragen bei einer allfälligen neuen Monopolsituation sorgfältig geprüft und gelöst werden.
Es gilt alles zu unternehmen, dass der Bund und die Nationalbank und damit die Schweizerinnen und Schweizer nicht Schaden nehmen bei der Rettung der CS. Es geht um Milliarden Schweizer Volksvermögen.
SP - Medienmitteilung von 20.3.23
Systemisches und persönliches Versagen im Bankensektor: SP fordert ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte
Die Verantwortlichen der Credit Suisse haben in den letzten Jahren zahlreiche Fehler gemacht. 15 Jahre nach der Finanzkrise muss der Staat nun erneut eine Grossbank retten. Die SP Schweiz verlangt vollständige Transparenz über die Vorgeschichte der heutigen Rettungsaktion. Die Verantwortlichen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Die SP verlangt dazu eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Ausserdem braucht es nun endlich griffige Regulierungen im Bankensektor. Die Partei fordert dazu eine ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte. Die SP als Lobby der Menschen setzt sich dafür ein, dass am Schluss nicht wiederum die Steuerzahler:innen und Bankangestellten die Fehler der Teppichetagen bezahlen müssen.
«Seit der Finanzkrise vor 15 Jahren hat sich nichts geändert. Gar nichts. Bundesrat und Parlament müssen endlich die Konsequenzen ziehen. Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahler:innen getragen werden muss», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung. Dies gilt für die Finanzmarktaufsicht (FINMA), für die Schweizerische Nationalbank, für die früheren und aktuellen Zuständigen im Finanzdepartement – alt Bundesrat Ueli Maurer und Finanzministerin Karin Keller-Sutter –, sowie für die rechten Parteien, die auch im Nachgang zur letzten Finanzkrise 2008 jegliche wirksame Regulierung des Bankensektors verhindert haben.» Auch die Verantwortlichen bei der Credit Suisse müssen nun endlich zur Rechenschaft gezogen und für die Schäden, die sie angerichtet haben, haftbar gemacht werden. Die SP fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Geschehnisse, sowie – gestützt auf das Parlamentsgesetz – die Einberufung einer ausserordentlichen Session.
Förderung der Kaufkraft statt Finanzplatz-Casino
Die SP Schweiz bekämpft jegliche Abwälzung der Kosten der aktuellen Bankenkrise auf die Steuerzahler:innen. «Manager, Aktionariat sowie die gesamte Branche sind zur Verantwortung zu ziehen. Gemeinsam mit den rechten Parteien haben sie die notwendigen Regulierungen blockiert. Die SP ist die Lobby der Menschen. Sie setzt sich dafür ein, dass nach all den Milliarden Steuergeschenken an Konzerne und der Rettung der Credit Suisse endlich die Menschen an der Reihe sind,» sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. In Zeiten grosser Unsicherheit und steigender Preise muss nun zuallererst die Kaufkraft der breiten Bevölkerung gestärkt werden. Dazu braucht es Entlastungsmassnahmen gegen die explodierenden Krankenkassenprämien, politische Massnahmen gegen immer höhere Mieten und den Einsatz für gute Renten – beispielsweise mit dem Teuerungsausgleich bei der AHV. Für all das steht die SP – wir setzen uns für die Bevölkerung ein, nicht für die Konzerne.
Fertig mit Abzockerei und Verantwortungslosigkeit
Die SP fordert endlich griffige Rahmenbedingungen im Bankensektor, damit die Schweiz bei der nächsten Krise nicht wieder in Geiselhaft der Grossbanken gerät. Dazu gehört zwingend ein Boni-Verbot sowie ein Lohndeckel bei systemrelevanten Banken, bei denen im Notfall der Staat einspringen muss. Ausserdem braucht es endlich ein Trennbankensystem (Trennung von Geschäftsbank und Investmentbereich), eine Abgeltung der de-facto-Staatsgarantie sowie die Vorgabe von 20 Prozent hartem Eigenkapital. Die SP erwartet, dass nach dem erneuten Beinahe-Crash die Parteien der Bankenlobby – allen voran FDP und SVP – endlich Hand bieten zu einer griffigen Neuregelung des Bankensektors. Denn die neu geschaffene Super-Grossbank ist keineswegs eine Garantin für mehr Stabilität, sondern erhöht die Risiken für die Schweizer Wirtschaft und den Staat nochmals enorm.
FDP - Medienmitteilung von 20.3.23
Mega-Bank im Inland verhindern
Forderungen der FDP zur CS-Rettung durch Staat und UBS
Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse (CS) vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS. Die Situation ist beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.
Die FDP will eine Gesamtaufarbeitung, bei der auch die Wirksamkeit der Regulierung geprüft werden muss. Bei der Finanzmarktregulierung stellt sich die Frage, ob das Instrumentarium frühzeitig hätte angepasst werden sollen. Weiter muss analysiert werden, ob die geltende Regulierung beachtet und durchgesetzt wurde. Der Fall zeigt deutlich, dass es eine Riesenlücke gibt, welche die Verantwortlichen nicht erkannten. Das Management der CS hat seit der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben nicht gemacht und das Risikomanagement sträflich vernachlässigt. Die alte Führungsriege der CS muss für ihr Missmanagement zur Verantwortung gezogen werden und erhaltene Boni zurückzahlen. Die FDP will weiter eine Gesamtaufarbeitung, bei der auch die Wirksamkeit der Regulierung überprüft werden muss.
Unsere konkreten Forderungen:
- Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen. Eine UBS mit einer Bilanzsumme von 1.5 Billionen Franken ist zu gross für die Schweiz.
- Die UBS soll in einer zweiten Phase das profitable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder zumindest in einer anderen Form selbstständig weiterführen. Ein solches Vorgehen stärkt den Wettbewerb und beschränkt das Risiko.
- Die FDP fordert eine ausserordentliche Session und wird ihre Forderungen vorgängig in den zuständigen Kommissionen einbringen. Die Session wird weisen, ob es allenfalls eine PUK braucht.
- Das Scheitern der CS zeigt, dass die bestehende Regulierung im vorliegenden Fall nicht wirksam war. Ebenfalls ist zu klären, ob die Finanzmarktaufsicht ihren Job gemacht hat. Das Gesetz muss evaluiert und allenfalls überarbeitet werden. Für die FDP ist ebenfalls klar, dass Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
- Gestützt auf Art. 10a des Bankengesetzes, der aus Sicht der FDP anwendbar ist, fordert die FDP, dass keine Boni ausgezahlt werden.
- Der Finanzplatz insgesamt ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Schweiz und ein grosser Arbeitgeber. Daher ist die aktuelle Situation für die weltweiten Angestellten der CS, insbesondere für jene fast 17'000 in der Schweiz, besonders tragisch. Für diese Personen muss nun Planungssicherheit geschaffen werden. Von der CS erwarten wir, die Folgen der Übernahme für ihre Kunden schnell und einfach verständlich zu kommunizieren.
Die Mitte - Medienmitteilung von 20.3.23
Credit Suisse: Rasche Aufarbeitung und Klärung beginnt jetzt
Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solchen Missmanagements konfrontiert sind. Es gilt zu prüfen, ob die dafür Verantwortlichen der Credit Suisse persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Mitte teilt die Empörung der Bevölkerung und ist bereit, ihren Beitrag für griffigere Regulierungen des Finanzsektors für die Zukunft zu leisten. «Zudem gilt es rasch zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden können», betont Parteipräsident Gerhard Pfister.
Dass der Bundesrat, die SNB und die FINMA zusammen mit den Verantwortlichen der UBS gestern die beste aller schlechten Entscheidungen getroffen haben, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu stabilisieren und die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen, war aus Sicht der Mitte dennoch leider nötig und richtig.
Credit Suisse hat in sie gesetztes Vertrauen missbraucht – dennoch ist beste aller schlechten Lösungen leider nötig
Die Mitte bedauert, dass die Credit Suisse nicht in der Lage war, das Vertrauen der Märkte aus eigener Kraft wieder herzustellen. Die Credit Suisse war trotz guter Kapitalausstattung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert, gegen die die Liquiditätsstützungsmechanismen der SNB als «lender of last resort» offensichtlich unzureichend waren. Das Scheitern der Credit Suisse ist in erster Linie die Folge von gravierenden Fehlentscheiden ihres Managements. Die Bank hat damit das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. «Dennoch beurteilt Die Mitte es als leider notwendig und richtig, dass der Bundesrat, die SNB und die FINMA zusammen mit den Verantwortlichen der UBS gestern die beste aller schlechten Entscheidungen getroffen haben, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu stabilisieren und die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Die gestern gefundene Lösung konnte den Zusammenbruch der Credit Suisse nicht verhindern, aber sie hat grossen Schaden und unüberblickbare Risiken fürs Erste von der Schweiz abwenden können. Die Mitte erwartet auch von UBS und CS, dass sie ihre soziale Verantwortung in dieser Übergangsphase wahrnimmt.
Rasche Klärung, ob die Aufsicht genügte und welche regulatorischen Massnahmen für Zukunft geschaffen werden müssen
Doch die gefundene Lösung birgt aus Sicht der Mitte klar Risiken für die Schweiz. Darüber sind wir sehr besorgt. Fünfzehn Jahre nach der Rettung der UBS muss die Politik darum endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und bereit sein, auch schwierige Entscheide zu treffen. «Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solches Missmanagements konfrontiert sind», sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy.
Die Mitte teilt die Empörung der Bevölkerung und ist bereit, ihren Beitrag für griffigere Regulierungen des Finanzsektors für die Zukunft zu leisten. Wir müssen den Fall der Credit Suisse selbstkritisch analysieren, mit der nötigen Objektivität und Sachlichkeit. Die «too big to fail»-Mechanismen scheinen nicht auszureichen, um eine Vertrauenskrise, die im Fall der Credit Suisse vorlag, zu verhindern. Es stellt sich die Frage, ob die zuständige Aufsichtsbehörde Finma, die SNB und der Gesamtbundesrat nicht bereits früher die Möglichkeit hatten, zu intervenieren. Es gilt nun zu prüfen, wie das Parlament seine Aufsichtspflicht in dieser Frage am besten wahrnehmen kann. «Die Mitte fordert in jedem Fall eine Klärung darüber, ob die zuständigen Behörden ihrer Aufsichtspflicht bestmöglich nachgekommen sind und welche regulatorischen Massnahmen geschaffen werden müssen, um einen solchen Fall in Zukunft zu verhindern», sagt Vizepräsident und Ständerat Charles Juillard.
Unterstützung für ausserordentliche Session, denn es gilt, die gefundene Lösung rasch parlamentarisch abzustützen
Die Mitte ist unterstützt eine ausserordentliche Session. Es ist jetzt wichtig, dass die Schweiz die gefundene Lösung und auch die Entscheide der eidgenössischen Finanzdelegation parlamentarisch rasch auf ein stabiles Fundament abstützen kann. Zudem gilt es zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden können. Es geht um die Sicherheit und Stabilität von Arbeitsplätzen in der Schweiz, unserer KMUs, von privaten Ersparnissen und unserer sozialen Vorsorgewerke. Es darf nicht sein, dass ob die Politik aufgrund der Risiken, die die öffentliche Hand jetzt auf sich nimmt, ihren Handlungsspielraum in anderen wichtigen Bereichen verliert. «Es ist deshalb ernsthaft zu prüfen, ob die neue Grossbank, die jetzt weitreichende Garantien der Schweizer Bevölkerung erhält, diese nicht abgelten muss», sagt Vizefraktionspräsident und Ständerat Pirmin Bischof. Die Mitte wird dafür sorgen, dass die soziale Verantwortung in den politischen Entscheiden gebührend berücksichtigt wird.
Grüne - Medienmitteilung von 20.3.23
Neue Spielregeln für den Schweizer Finanzplatz
15 Jahre nach der UBS musste gestern mit der Credit Suisse auch die zweite Schweizer Grossbank durch die Steuerzahler*innen gerettet werden. Es braucht nun endlich neue Spielregeln, um die systemischen, kulturellen und klimapolitischen Risiken des Finanzplatzes in den Griff zu kriegen. Die GRÜNEN stehen ein für ein Trennbankensystem, für konkrete politische Massnahmen gegen die Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit auf der Management-Ebene – und für klare Nachhaltigkeitsauflagen. Denn bloss drei Jahre nach der Rettung der Flugbranche werden heute erneut Staatshilfen an Unternehmen gesprochen, welche massgeblich für die Klimaerhitzung verantwortlich sind. Und dies ohne jegliche Nachhaltigkeitsauflagen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art. Die GRÜNEN prüfen darum, ob sie die Bundesversammlung dringlich einberufen, wie es nach dringlich gesprochenen Krediten der Finanzdelegation möglich ist. Es braucht jetzt eine Mitsprache des Parlaments bei Geschäften mit derart grosser Tragweite.
Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Schweizer Too-Big-To-Fail-Regulierung angesichts der volkswirtschaftlichen Risiken und Abhängigkeiten, die von den systemrelevanten Banken ausgehen, Makulatur ist. Durch die staatlich abgesicherte Fusion von UBS und Credit Suisse wird sich diese Problematik in Zukunft noch verschärfen. Dazu Nationalrätin (SG) und grüne Vizepräsidentin Franziska Ryser: «Es braucht dringend eine unabhängige Aufarbeitung der aktuellen Geschehnisse. Und auch auf die jetzige Situation angepasste Regulierungen sind dringend. Zu diesem Zweck werden wir GRÜNE an der nächsten Sitzung der Wirtschaftskommission die Einführung eines Trennbankensystems beantragen.» Vor rund zehn Jahren ist ein entsprechender Vorschlag der Grünen Fraktion noch am Widerstand von FDP, CVP und Grünliberalen gescheitert.
Der Fall der Credit Suisse ist die Konsequenz von jahrelangem Missmanagement, für das erneut die Steuerzahler*innen und nicht die Bankkader geradestehen müssen. «Der Bundesrat und die Finanzministerin müssen unverzüglich Vorschläge präsentieren, die der Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit ein Ende setzen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes wieder hergestellt werden», sagt der grüne Nationalrat (FR) und Bankenexperte Gerhard Andrey. Basis für die Vorschläge bildet ein vom Bundesrat auszuarbeitender Bericht, der auf ein Postulat von Nationalrat Gerhard Andrey zurückgeht.
Klimarisiken gefährden Finanzstabilität
«Die bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Schweiz zum zweiten Mal innerhalb von 15 Jahren fast in den Abgrund gerissen. Ein weiter wie bisher darf es dieses Mal nicht geben», kommentiert Parteipräsident und Nationalrat (ZH) Balthasar Glättli die Ereignisse der letzten Tage und ergänzt: «Die Risiken sind mit einer neuen Monsterbank nicht kleiner. Völlig unterschätzt werden heute zudem die Klimaerhitzung und die damit verbundenen Klimarisiken, welche die Finanzstabilität bedrohen. Der Schweizer Finanzplatz muss endlich auf Klimakurs gebracht werden.» Allein UBS und Credit Suisse verantworten durch die Finanzierung der Kohle-, Öl-, und Gasbranche jedes Jahr mehr Emissionen, als die gesamte Schweiz ausstösst. In einem Positionspapier haben die GRÜNEN darum aufgezeigt, mit welchen Massnahmen der Schweizer Finanzplatz klimaverträglich ausgerichtet werden soll.
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