Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will wichtige Anliegen der Gletscher-Initiative ins CO2-Gesetz aufnehmen. Sie beschloss, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten.
Grosser Aletsch-Gletscher
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK‑N) hat die Beratungen zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) aufgenommen und das Initiativkomitee angehört.
Die Volksinitiative will die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null senken und verlangt, dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Kommission hat sich mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen, damit rasch eine griffige Lösung auf Gesetzesstufe vorliegt. Sie hat dafür eine Kommissionsinitiative eingereicht. Auf diesem Weg will die Kommission die Kernanliegen der Gletscher-Initiative im CO2-Gesetz konkretisieren.
Wie die Initianten verfolgt die UREK‑N das Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050, formuliert aber kein Verbot fossiler Energieträger. Vielmehr möchte sie gesetzlich verankern, dass der Verbrauch von fossilen Treib- und Brennstoffen so weit zu vermindern ist, wie dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Kommissionsinitiative geht nun zur Zustimmung in die ständerätliche Kommission.
Aus Sicht der Kommission ist das Netto-Null-Ziel erst mit der aktiven und dauerhaften Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre erreichbar. Um Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien zu fördern, hat die Kommission mit 17 zu 5 Stimmen eine entsprechende Motion beschlossen. Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Negativemissionstechnologien einnehmen.
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