Grüne legen auf tiefem Niveau beträchtlich zu
Von: mm/f24.ch
Das erste SRG Wahlbarometer der Forschungsstelle sotomo in Zürich im Wahljahr 2019 zeigt zwei Parteien, die im Vergleich zu den Wahlen 2015 ihren Wähleranteil deutlich ausbauen können. Am meisten Zuwachs verzeichnen zurzeit die Grünen mit einem Plus von 2,4 Prozentpunkten. Gefragt nach ihrer aktuellen Wahlabsicht geben 9,5 Prozent die Grüne Partei an. Damit liegt die Partei nur einen Zehntelpunkt unter ihrem Rekordergebnis von 2007. An zweiter Stelle folgen die Grünliberalen. 6,4 Prozent der aktiven Stimmberechtigten geben zurzeit an, die GLP wählen zu wollen. Dies entspricht einem Plus von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2015.
Bereits im SRG Wahlbarometer vom Oktober 2018 hatte sich ein Trend hin zu den beiden Parteien mit einem explizit ökologischen Profil angedeutet. Dieser Trend hat sich seither deutlich verstärkt. Im letzten Wahlbarometer verzeichneten die Grünen und Grünliberalen zusammen ein Plus von 2,7 Punkten, aktuell sind es 4,2. Nachdem beide Parteien bei den Wahlen 2015 einen Dämpfer erlebt hatten, scheint das grüne Label wieder «In» zu sein.
Grösste Verliererin und Gewinnerin zugleich ist gemäss Umfrage die SVP. Mit einem Minus von 2,4 Prozentpunkten muss sie aktuell mit dem grössten Verlust aller Parteien rechnen. Mit einem erwarteten Wähleranteil von 27 Prozent bleibt sie jedoch unangefochten die stärkste Partei.
Während also der erste Platz beim Wähleranteil unbestritten an die SVP geht, erweist sich das Rennen um Platz zwei gegenwärtig als völlig offen. Gemäss aktueller Wahlabsicht liegen FDP und SP gleichauf bei 17,4 Prozent. Die Chancen, dass die FDP ihr Wahlziel – die SP zu überholen – erreicht, sind intakt. Dies obwohl die FDP in der aktuellen Wahlumfrage nur einen eher bescheidenen Zuwachs von einem Prozentpunkt verzeichnet.
Es ist insbesondere die SP, die im Vergleich zum letzten SRG Wahlbarometer, wo sie bei +0,5 Punkten lag, mit einem erwarteten Rückgang von -1,4 Punkten schlechter abschneidet.
Durchatmen kann gemäss der aktuellen Wahlumfrage die CVP. Ihr Wähleranteil liegt gegenwärtig bei 11,3 Prozent und damit nur wenig unter ihrem Wahlresultat von 2015 mit 11,6 Prozent. Gemessen an den Untergangsszenarien, mit denen die Partei immer wieder konfrontiert wird und gemessen am letzten Wahlbarometer vom Herbst 2018, erscheint die relative Stabilität als Hoffnungszeichen für die Partei, die in den nationalen Wahlen seit 1979 mit einer Ausnahme immer Federn lassen musste.
Kein Silberstreifen zeigt sich dagegen für die andere Partei der bürgerlichen Mitte. Die BDP liegt gegenwärtig bei 3,3 Prozent was einem Rückgang von 0,8 Punkten entspricht. Alle diese Verschiebungen bewegen sich im für Schweizer Parlamentswahlen typisch engen Bandbereich. Die Schätzgenauigkeit ist vergleichbar mit einer Zufallsstichprobe mit einem Strichprobenfehler von +/-1,5 Prozentpunkten.
Die Krankenkassenprämien sind aus Sicht der Stimmberechtigten weiterhin eine Top‐Herausforderung. Fast jede zweite befragte Person (47 %) zählt die hohen Kosten im Gesundheitsbereich zu den drei wichtigsten Problemen und Herausforderungen der Schweizer Politik. Anders als beim letzten Wahlbarometer vom Oktober 2018 sind die Krankenkassenprämien jedoch nicht mehr das alleinige Top‐Thema. Wesentlich häufiger als noch im Herbst werden als grosse Herausforderung die Beziehungen zur EU genannt.
Die Ergebnisse des SRG Wahlbarometers bringen insgesamt eine leichte Verlagerung der politischen Kräfte von rechts nach links zum Ausdruck. SVP und FDP, die beiden wählerstärksten Parteien rechts der Mitte, verlieren insgesamt 1,4 Prozentpunkte, während SP und GP zusammen einen Punkt gewinnen. Diese bescheidenen Verlagerungen zeugen davon, dass die relevanten Verschiebungen gegenwärtig vor allem innerhalb der Blöcke stattfinden.
Die Gewinne der Grünen werden durch die Verluste der SP relativiert. Die Verluste der SVP durch die Gewinne der FDP. Bemerkenswert ist, dass die Mitte, die seit einiger Zeit vermehrt unter Druck steht, im aktuellen Wahlbarometer leicht zulegen kann. Die Gewinne der GLP kompensieren die in Prozentpunkten eher geringen Verluste von BDP und CVP.
Bei den aktuellen Wahlabsichten handelt es sich nur teilweise um eine Kompensation des Rechtsrutsches von 2015. Allerdings braucht es wenig, um die hauchdünne Mehrheit von 101 Sitzen, welche die SVP und die FDP gemeinsam halten, zu kippen.
Stark an Bedeutung gewonnen hat in den vergangenen Monaten auch der Themenbereich Klimawandel und zwar von 30 auf 38 Prozent Nennungen. Die Klimapolitik hat dabei die Reform der Altersversorge vom Podest gestossen. Generell hat das Rententhema, obwohl politisch noch nicht wirklich gelöst, aus Sicht der Wählenden an Dringlichkeit verloren.
Diese Trends zeigen, dass sich das aktuelle thematische Umfeld mehr und mehr von jener Themenlage entfernt, welche die Wahlen 2015 prägte. Damals spielte die Ökologie kaum eine Rolle, während die Migration die politische Debatte dominierte. Die Flüchtlingskrise sowie die ungelöste Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative prägten damals die Stimmung in der Schweiz. Das ehemalige Top‐Thema Zuwanderung und Ausländer lag beim letzten Wahlbarometer auf dem dritten Platz. Seither ist es sogar auf den fünften Rang im Themenranking abgerutscht.
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