GSoA fordert Botschaftsasyl für russische Kriegsdienstverweigernde
Von: mm/f24.ch
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hielt gestern in Solothurn ihre jährliche Vollversammlung ab. In einer Resolution nahm sie Stellung zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte unter anderem ein totales Finanzierungs-, Handels- und Importverbot für russische Rohstoffe sowie ein Botschaftsasyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteur*innen.
Fast die Hälfte des russischen Staatshaushalts werde durch den Handel mit Rohstoffen finanziert. Der Schweizer Finanzplatz spiele dabei eine entscheidende Rolle: 80% des russischen Erdöls und Erdgases würden über die Schweiz gehandelt. Damit finanziere die Schweiz direkt die Kriegskasse Putins und der russischen Oligarchen, monierte die Gsoa.
Die Vollversammlung verabschiedete daher eine Resolution (siehe Anhang), die den sofortigen Stopp des Handels und der Einfuhr russischer Rohstoffe sowie eine viel aktivere Suche nach dem Besitz russischer Oligarchen fordert, um diese zu enteignen, die zerstörte ukrainische Infrastruktur wieder aufzubauen und den zivilen Widerstand in Russland zu unterstützen.
Darüber hinaus fordert die Resolution auch, dass russische Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigernde ein Schweizer Botschaftsasyl beantragen können und dass der Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert wird.
Anja Gada, Sekretärin der GSoA, betont die Wichtigkeit der Forderung nach dem Botschaftsasyl: „Die Motivation vieler junger russischer Männer, Militärdienst zu leisten, ist ökonomischer Natur: Aufgrund einer bereits schlechten wirtschaftlichen Lage und düsteren Zukunftsaussichten bietet die Armee für viele die einzige Möglichkeit, einen minimalen Wohlstand zu erreichen und ein gesichertes Einkommen zu erhalten. Mit dem Botschaftsasyl würde die Schweiz einen substantiellen Beitrag leisten, eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern und Kriegsgegnerinnen und -gegner aktiv zu unterstützen.“
Ausserdem wurde über die aktuelle Situation der Stop F-35-Initiative berichtet und der aktuelle Stand der Initiative ausgelegt. Auch das „demokratiepolitisch stossende“ Handeln des Bundesrates, der die Allianz gegen den F-35 dazu aufgerufen hatte, die Initiative zurückzuziehen, wurde erwähnt.
„Im Februar versprach Bundesrätin Viola Amherd noch, die Volksabstimmung abzuwarten, bevor sie den Kaufvertrag unterzeichnen würde. Der Bundesrat und das Parlament haben den grössten Handlungsspielraum in diesem Prozess, aber diesen Krieg innenpolitisch auszuschlachten und von einem Initiativkomitee zu verlangen, ihre Initiative zurückzuziehen, ist skandalös“, so Anja Gada.
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