Grüne Schweiz verabschieden Klima-Resolution
Von: mm/f24.ch
An ihrer gestrigen Versammlung haben die Grünen Schweiz ihre Wahlkampagne für die eidgenössischen Wahlen lanciert. Die Wahlerfolge der vergangenen Wochen, Monate und Jahre hätten gezeigt, dass das Engagement der Grünen für konsequenten Klima- und Umweltschutz und für eine offene und solidarische Gesellschaft in der Bevölkerung immer stärkeren Rückhalt geniesse.
DV Grüne Schweiz (Foto: Twitter)
«Die positive Dynamik bestätigt unsere hartnäckige, kompetente Arbeit für den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Wir gewinnen, weil wir glaubwürdig, unabhängig und gradlinig sind. Wir gewinnen aber auch, weil wir den Generationenwechsel ernst nehmen», sagte Regula Rytz in ihrer Präsidialrede. Für den Übergang ins postfossile Zeitalter seien die grünen Erfolge entscheidend, meinte Solaringenieur Martin Neukom, angehender Regierungsrat des Kantons Zürich, in seiner Ansprache an die Delegierten.
Gemeinsam mit der grünen Regierungsratskandidatin für den Kanton Luzern, Korintha Bärtsch, war Martin Neukom an der Delegiertenversammlung zu Gast. «Die riesige Herausforderung Klimakrise meistern wir nur gemeinsam und mit konsequenten Massnahmen», ergänzte er. Dies versuchen die Grünen mit einer Klima-Resolution zu untermauern.
Nein zum erneuten «Steuervorlage», ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Ebenfalls standen die Abstimmungen vom 19. Mai im Zentrum: Präsidentin Regula Rytz erläuterte die Gründe für ein klares Nein zur Steuervorlage (STAF): Diese führe zu Steuerausfällen von 2,1 Milliarden Franken jährlich und fördere den schädlichen interkantonalen Steuerdumping-Wettbewerb. Das habe höhere Steuern für die Bürger*innen oder Leistungsabbau beim Service Public zur Folge. Das Steuerdumping entziehe auch den Entwicklungsländern wichtige Steuereinnahmen. Die Delegierten fassten deutlich die Nein-Parole.
Zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole. Diese verbessere den Schutz vor Waffengewalt und die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen.
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