Reformplattform verlangt Schärfungen des Europapapiers der SP Schweiz
Von: mm/f24.ch
Die Reformplattform.Sozialliberal in der SP Schweiz (Reformplattform) hat am ver-gangenen Freitag einen Workshop zum Europapapier der SP Schweiz durchgeführt, welches am Parteitag von Ende Oktober in Basel verabschiedet werden soll. Die Re-formplattform unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des Papiers. Sie schlägt aber vor, einige Aussagen zu schärfen und unterstützt alle Anliegen, welche dem Eu-ropathema innerhalb der Partei einen hohen Stellenwert einräumen wollen. Dies ist wichtig im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Jahr.
Der Workshop in Zürich wurde von Vorstandsmitglied Daniel Jositsch moderiert. Eric Nussbaumer, Nationalrat und Mitglied der SP-Arbeitsgruppe, die das Europa-Papier der SP Schweiz erarbeitet hat, nahm als Gast teil.
Die Teilnehmenden haben die grundsätzliche Stossrichtung des Papiers als positiv beurteilt. Allerdings wurde einmal mehr die Befürchtung geäussert, dass die Bemühungen zur Klärung des Verhältnisses der Schweiz zu Europa in der «Assoziierungsphase» stecken bleiben könnten, da das Endziel eines EU-Beitritt zu kontrovers beurteilt werde.
Diese Gefahr werde durch einige Aussagen und Haltungen im Papier selber verschärft. So werde zum Beispiel die friedensstiftende Wirkung europäischen Integration unnötigerweise relativiert oder es werde nicht klar gesagt, ob bei den unbestrittenermassen notwendigen Lohnschutzmassnahmen nur die Ziele und Wirkungen definiert oder bereits gewisse Instrumente und damit «rote Linien» definiert werden sollen. Ersteres würde die Reformplattform akzeptieren, während das Zweite schon für das Scheitern des Rahmenabkommens mitverantwortlich war.
Vor diesem Hintergrund haben die Teilnehmenden am Workshop mehrere Abänderungsanträge im Hinblick auf den Parteitag der SP Schweiz von Ende Oktober erarbeitet (Details siehe Anhang), welche die erwähnten Risiken reduzieren sollen. Diese Vorschläge werden nun allen Mitgliedern der Reformplattform im Rahmen einer elektronischen Abstimmung unterbreitet. Diese läuft bis am 6. Oktober 2022 und soll die Abstützung dieser Anträge stärken.
Anschliessend werden diese Anträge final aufbereitet und für den Parteitag in Basel eingereicht. Weiter sollen alle Forderungen am Parteitag unterstützt werden, welche dazu führten, dass das Europathema innerhalb der SP Schweiz mit hoher Priorität in konstruktivem Sinne weiterverfolgt werde, dies auch im Rahmen des Wahlkampfes für die Wahlen 2022.
Ein geordnetes Verhältnisse zur EU sei eine unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und allgemeinen Wohlstand. Hier müsse die SP wieder zur Partei werden, welche eine klare Linie habe und sich gegen Isolationismus und Nationalismus wehre und gleichzeitig soziale Anliegen vertrete, fordert die sozialliberale Reformplattform der SP Schweiz.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal
zur Festigung und Bereicherung des Wissens»