Ueli Maurer, Parteipräsident SVP Schweiz, in Zeihen
Von: Hans Berger
Es ist schon etwas besonderes, wenn ein so grosser Politiker in eine so kleine, 800 Einwohner zählende, Gemeinde kommt.
Ueli Maurer unter seinen Parteimitgliedern und am Rednerpult. (Bild: HB)
Der Grund ist schnell erklärt, Ueli Maurer ist Gründungsgötti der vor sieben Jahren gegründeten SVP-Ortssektion Zeihen. Dazu kommt, dass wohl der Parteipräsident der SVP Zeihen, Christoph Riner, einen guten Draht noch oben hat. Übrigens bei der Gründung der SVP Zeihen stand Bundesrat Deiss, Bürger von Zeihen, kurz vor seiner Wahl zum Bundesrat.
Ulrich Siegrist, Doris Leuthard Gleich zur Eröffnung seines Referates, ging Maurer auf die aargauischen, eidgenössisch geprägten Aktualitäten ein. Grundsätzlich beurteilt er die Entscheide beider Politiker als gut. Die Trennung von Siegrist findet er sinnvoll und wünscht dem nun fraktionslosen Nationalrat für die Zukunft alles Gute. Doris Leuthard bezeichnete der SVP Präsident als starke Persönlichkeit, die durchaus befähigt sei, das Amt des Bundesrates erfolgreich auszuüben. Der Kandidatin wünscht Maurer viel Erfolg.
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Kohäsionsfonds) Dabei geht es um die von der Schweiz der EU versprochene Zahlung von einer Milliarde Franken zugunsten der neuen EU-Ostländer. Diese, inzwischen vom Nationalrat bewilligte Zahlung ist nach Meinung der SVP falsch. Im Vorfeld zur Abstimmung über die Ost-Personenfreizügigkeit seien bezüglich der Finanzierung falsche Versprechungen gemacht worden, zudem bekomme der Bundesrat und das Parlament einen Freipass für weitere Zahlungen an die EU. „Darum haben wir das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006 ergriffen.“ sagte Maurer und argumentierte: „Wir sagen nein zu den falschen Versprechungen des Bundesrates, nein zur Ausschaltung des Volkes, nein zu unkompensierte Milliardenzahlung an die EU, nein zu neuen Schulden, nein zum Fass ohne Boden.“
Asyl- und Ausländergesetz „Die humanitäre Tradition der Schweiz wird mit den beiden neuen Gesetzen nicht angetastet,“ erklärte Maurer und fuhr weiter, „die Schweiz nimmt immer noch an Leib und Leben bedrohte Flüchtling auf, daran wird sich nichts ändern.“ sicherte Maurer dem Publikum zu. Mit dem neuen Gesetz wolle man aber die Missbräuche bekämpfen, die vor allem darin lägen, dass viele Asylsuchende bei der Einreise keine Identitätspapiere mehr haben. Dadurch werde der Aufenthalt in der Schweiz erzwungen, weil ein Asylsuchender, dessen Name und Herkunft unbekannt sei, nicht zurückgeführt werden könne, da man ja nicht wisse, woher er komme. Die Verbesserung in diesem Bereich läge darin, dass papierlose Asylbewerber nur noch ein verkürztes Verfahren erhalten und danach abgewiesen werden können. Dienlich zur Behandlung der ganz schwierigen Fälle, sei auch die Verlängerung der Ausschaffungshaft und mit der Nothilfe im neuen Recht, würde der illegale Aufenthalt nicht mehr interessant sein. Mit dem Ausländergesetz wolle man versuchen den Zustrom zu kanalisieren.
Grussbotschaft des Gemeinderates von Zeihen Der seit dem 1. Januar amtierende Gemeinderat Reinhard Deiss überbrachte die Grüsse des Gemeinderates und wies auf die Erfolgsgeschichte der SVP-Zeihen hin. Diese wurde im Oktober 1999 gegründet, wie bereits erwähnt, war Ueli Maurer der Gründungsgötti. Die Partei hat 30 Mitglieder und ist mit zwei Mitgliedern (Matthias Renevey und Reinhard Deiss) im Gemeinderat vertreten. „Der Wähleranteil beträgt zwischen 42% und 49%“ berichtet Deiss mit Selbstbewusstsein. „Die Zusammenlegung des Forstamtes und die regionale Schulanlage sind unsere derzeitigen grossen Herausforderungen, die wir meistern müssen,“ schliesst der SVP-Gemeinderat seine Ausführungen.
In der abschliessend, viel genutzten Fragerunde konnte Ueli Maurer seine grossen Kenntnisse in politischen Sachthemen kundtun, was die Anwesenden ihm mit einem grossen Schlussapplaus quittierten.
57'346 Unterschriften unterstützen die Initiative der Gewerkschaft, welche sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) wehrt.
Die von alt Bundesrat Christoph Blocher initiierte eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) wurde gestern Donnerstag, 11. April 2024, mit 132'780 beglaubigten...
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen für ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte sowie für Stopfleber ab. Er will den Anliegen jedoch Rechnung tragen. Dafür stellt er der Pelz-Initiative einen...
Zur umfassenden Information der Leserschaft publiziert fricktal24.ch unter dem Titel „Standpunkte“ ungefiltert die Auffassungen von regional, kantonal und national tätigen Personen, Parteien und Organisationen zu aktuellen...
Die am 22. Februar 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung...